Brüsselblick

Bretons Rücktritt: Thierry Breton, der französische EU-Kommissar für den Binnenmarkt, trat am 16. September 2024 überraschend von seinem Amt zurück. Sein Rücktritt kam nach einer Reihe von Spannungen zwischen ihm und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Breton warf von der Leyen vor, ihn aktiv aus ihrem zukünftigen Kommissionsteam herauszuhalten und Frankreich aufgefordert zu haben, seinen Namen zurückzuziehen. In einem scharfen Brief beschuldigte er sie zudem eines fragwürdigen Führungsstils. (Politico.eu)

Neue EU-Kommission: Die Kommissionspräsidentin stellte dem Europäischen Parlament die neue Struktur des Kollegiums vor, basierend auf sechs Prioritäten: Technologische Souveränität, Sicherheit, Dekarbonisierung, Industriepolitik, europäischer Zusammenhalt und soziale Unterstützung. (EU COM)

EU-Kommission will Stärkung der Technologiepolitik: Die neue Europäische Kommission plant etwa 30 neue Rechtsakte und Initiativen zur Stärkung der Technologiepolitik. Diese sollen auf sieben verschiedene Kommissare verteilt werden, was zu Bedenken hinsichtlich der Kohärenz führen könnte. Henna Virkkunen übernimmt die Verantwortung für technologische Souveränität, digitale Netze und KI-Entwicklung. Weitere Schwerpunkte sind Wettbewerbsregeln, Start-up-Förderung und Verteidigungsstrategie. Kritische Themen wie Desinformation und Verbraucherschutz werden ebenfalls adressiert. (Euractiv.com)

Studie KI-Haftungsrichtlinie: In einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) wird empfohlen, die Haftungsregelungen für Produkte mit künstlicher Intelligenz (KI) auf allgemeine KI-Anwendungen auszuweiten. Darüber hinaus wird empfohlen, ein umfassenderes Rechtsinstrument für die Software-Haftung zu schaffen. (Euractiv.com)

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Proposal for a directive on adapting non-contractual civil liability rules to artificial intelligence: Complementary impact assessment

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 29.09.2024 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 09.2024, Agenda

Vorbereitungsgremien:

Horizontal Working Party on Cyber Issues, 26 September 2024

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum (Brüssel)

Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier zur Verfügung.