Expertenanhörung zur Vorratsdatenspeicherung bietet Chance der Anpassung an technische Realität

eco erkennt im heutigen Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, eine Expertenanhörung zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, einen ersten Schritt Richtung Vernunft. „Die Abgeordneten haben im Gegensatz zur Bundesregierung offenbar angefangen zu realisieren, dass ein so folgenschweres Gesetz nicht mit der heißen Nadel gestrickt werden kann – ohne die sorgfältige Prüfung der technischen Umsetzbarkeit und Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Aus Sicht der Unternehmen ist diese Expertenanhörung längst überfällig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Regelungen, die technisch nicht machbar und rechtlich fragwürdig sind“, sagt Oliver Süme eco Vorstand Politik & Recht. „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Bedenken der IT-Experten nicht in ihrem Übereifer unter den Tisch fallen zu lassen, sondern angemessen zu bewerten, um die technischen und rechtlichen Schwachstellen im Entwurf zu korrigieren“, so Süme. Die zeitliche Verzögerung, die sich aus der gestern bekannt gewordenen Verschiebung der zweiten und dritten Lesung auf September ergibt, biete jetzt die Chance für Beratungen und den Dialog mit Kritikern, die zwingend von der Bundesregierung genutzt werden muss.