Das heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Grünbuch zur Regulierung digitaler Plattformen ist aus Sicht des eco Verbands der Internetwirtschaft ein wichtiger erster Schritt, um die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen alten Gesetzen und neuen Akteuren in der digitalen Wirtschaft zu schließen.
Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht, nahm an der Präsentation des Grünbuchs und der flankierenden Diskussion teil und wies dabei auf die besondere Rolle der Suchmaschinen hin:
„Suchmaschinen sind in einer zunehmend vernetzen und digitalen Welt unverzichtbar: Sie eröffnen und erleichtern den Zugang zu Wissen und Informationen in den Weiten des WWW“, so Süme. „Inwieweit Suchmaschinen dabei in ihrer Rolle als Informationsvermittler eine besondere Verantwortung zukommt, muss diskutiert werden.“
Das Grünbuch soll einen ersten systematischen Aufriss der Probleme enthalten, die die zahlreichen unterschiedlichen digitalen Plattformen – wie Soziale Netzwerke, Bewertungsportale, Online-Marktplätze oder eben auch Suchmaschinen – aufwerfen.
Bis Anfang 2017 will das Ministerium über Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Daten- und Verbraucherschützern Lösungen auf immer drängendere Fragen erarbeiten: wie etwa ein wettbewerbsverzerrendes Regulierungsgefälle zwischen herkömmlichen und neuen Diensten und Produkten in den Griff zu bekommen ist, wie ein sinnvoller Ordnungsrahmen für digitale Infrastrukturen gestaltet sein kann oder wo digitale Plattformen mehr Transparenz bieten müssen.
Bild: Cover des Grünbuchs
