09.11.2016

eco zur US-Wahl

Zum heutigen Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht:

„Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich im Wahlkampf wiederholt in alarmierender Weise gegen die Erhaltung eines freien und offenen Internets positioniert. Aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft können wir nur darauf bauen, dass solche Ankündigungen realpolitisch nicht weiter verfolgt werden und die deutsch-atlantische Partnerschaft weiterhin auf der Basis bewährter Abkommen wie dem EU-US Privacy Shield funktioniert. Die von Snowden aufgedeckten Ausspäh- und Überwachungspraktiken US-amerikanischer Geheimdienste haben zu einer weltweiten Verunsicherung der Bürger und einem schweren Vertrauensverlust für das Internet geführt, der noch nicht aufgearbeitet ist. Es wäre ein fatales Signal wenn sich die US-Sicherheitspolitik in diesem Punkt künftig für noch mehr Überwachung und gegen den Schutz bürgerlicher Freiheiten im Internet entscheidet.“