Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene neue Cyber-Sicherheitsstrategie ist aus Sicht der Internetbranche zwar ein in vielen Punkten substanzieller Ansatz für mehr IT-Sicherheit, schafft aber auch neue Unklarheiten, zum Beispiel in Bezug auf den künftigen Umgang mit Verschlüsselungstechniken. „Die Bundesregierung hat hier aus meiner Sicht die Chance vergeben mit einer zeitgemäßen Strategie für mehr Sicherheit im Internet den Turnaround in der anhaltenden Debatte rund um staatliche Überwachung zu schaffen“, sagt Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco-Vorstand für IT-Sicherheit. Eine moderne IT-Sicherheitspolitik sollte das Vertrauen ins Internet stärken und nicht stattdessen neue Unsicherheitsfaktoren schaffen. Die in der Strategie angekündigten Haftungsregime oder die teilweise inkonsistenten Formulierungen hinsichtlich des Themas Verschlüsselung, trügen hingegen wenig zur Verbesserung der IT-Sicherheit bei und könnten sich zudem wettbewerbsschädigend für deutsche Internetunternehmen auswirken, so Pohlmann. Im September hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim von eco veranstalteten Netzpolitischen Forum – Zwei Jahre Digitale Agenda noch deutlich gegen staatliche Backdoors ausgesprochen.
Die aus Sicht der Internetwirtschaft wichtigsten Grundsätze für eine moderne IT-Sicherheitspolitik formuliert eco in einem kürzlich veröffentlichten Leitlinienpapier IT-Sicherheit.
