03.02.2016

EU-US Privacy Shield: eco fordert interessengerechte Regelung für internationalen Datentransfer

Zur gestern bekannt gewordenen Einigung der Europäischen Kommission und den USA zu einem Safe Harbor-Folgeabkommen als Grundlage für den Datentransfer zwischen Europa und den USA, sagt eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme:

„Die Übereinkunft des sogenannten EU-US Privacy Shields zwischen EU-Kommission und den USA ist ein wichtiger Schritt für eine Nachfolgeregelung zum Safe-Harbor Abkommen. Entscheidend ist jetzt eine verbindliche und tragfähige Regelung für die Zukunft, die den Unternehmen Rechtssicherheit garantiert. Dabei ist die größte Herausforderung, eine ausgewogene interessengerechte Regelung für den transatlantischen Datenaustausch zu schaffen, die den hohen europäischen Datenschutzstandards genügt und den Anforderungen des EuGH entspricht, gleichzeitig aber auch praktikabel für die Unternehmen i