Heute wurde im LIBE Ausschuss der EU über den Richtlinienentwurf zur Terrorismusbekämpfung COM(2015) 625 diskutiert. Ziel der Richtlinie ist es, EU-Bürger und alle in der EU lebenden Menschen vor terroristischen Handlungen zu schützen und auf solche wirksam und angemessen reagieren zu können. Angemessene Instrumente sollen dafür zur Verfügung gestellt werden, die die Bedrohungen bewältigten und gleichzeitig zur Erhaltung einer weiterhin offenen Gesellschaft beitragen.
„Mit Besorgnis sehen wir den heute im LIBE Ausschuss diskutierten Entwurf für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Grundsätzlich ist es begrüßenswert sich dieser Problematik anzunehmen damit der internationalen Terrorismus eingedämmt und entschiedener bekämpft werden kann.“, so Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Kritisch sehen wir allerdings die derzeit diskutierten Maßnahmen die sich auf technologische Ansätze fokussieren anstatt die eigentlichen Ursachen für Terrorismus zu bekämpfen.“
„Wir sehen die Gefahr, dass der derzeit diskutierte Entwurf die Möglichkeiten einer Inhaltskontrolle sowie Netzsperren im Internet eröffnet. Auch wenn jeder von uns den Terrorismus bekämpfen will, ist mit dieser Forderung der Gesetzgeber weit über das Ziel hinausgeschossen. Denn damit werden die Grundrechte aller EU-Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Parlamentarier sind aufgerufen durch ihre Änderungsanträge entsprechend einzuwirken. Eine Überwachung und Inhaltskotrolle des Internet kann nicht im Sinne einer freien und offenen EU sein“, appelliert Süme.
