Zu den heute von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Plänen für eine gesetzliche Algorithmenkontrolle sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:
„Ein Gesetz zur Algorithmen-Kontrolle, wie es der Justizminister plant, ist aus unserer Sicht überflüssig und innovationsfeindlich. Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten. Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu machen.
Wir begrüßen die gesellschaftliche Diskussion zu Fragen rund um die Wirkungsweisen von Algorithmen und unterstützen Initiativen, die auf mehr Aufklärung sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich zielen. Für ein weiteres populistisches und unausgegorenes Gesetz aus dem Hause Maas, sehen wir allerdings keinen Bedarf – glücklicherweise dürfte hier in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr viel zu erwarten sein.“
