- Datenökonomie braucht positive Impulse
- Digitale Bildung Grundvoraussetzung für Zukunft des Standorts Deutschland
- Parteiencheck sondiert netzpolitische Vorhaben der Parteien vor Bundestagswahl
Die Politik brauche mehr positive politische Visionskraft und Mut zu Innovationen statt Technik-Pessimismus. Dies forderte Harald Summa, Geschäftsführer des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im Rahmen des ersten Netzpolitischen Parteienchecks, den der Verband in Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl zum Thema Digitalpolitik gestern in Berlin veranstaltet hat. „In Deutschland werden angstgetriebene Vorschläge zur Regulierung der Plattformökonomie diskutiert. In den USA und Asien wird derweil das Geschäft gemacht“, sagte Summa in Richtung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Dirk Wiese, der die Veranstaltung eröffnete.„Wenn wir auf dem digitalen Weltmarkt in Zukunft mitspielen wollen, müssen wir den Standort Deutschland jetzt attraktiv für Start-ups machen.“ Die nächste Bundesregierung müsse dazu Schlüsseltechnologien und Start-ups konsequent fördern, traditionelle Unternehmen und Industrien bei der digitalen Transformation unterstützen, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschleunigen und die Ausbildung von Digitalkompetenzen im gesamten Bildungssystem entscheiden vorantreiben, so Summa weiter.
Datenökonomie braucht positive Impulse
In der aktuellen Netzpolitik der Bundesregierung vermisst Summa „konkrete Ansätze, die Impulse setzen und Entwicklungen vorantreiben“, stattdessen liege das Augenmerk eher auf Regulierung und Eindämmung, „die deutsche Netzpolitik macht einfach keine Lust auf Innovationen und Unternehmensgründung“, so Summa. Als beispielhaft für die innovationshemmende Politik nannte er die immer neuen Vorschläge zur Regulierung der Datenökonomie. Datenschutz sei hierzulande fast schon zu „Kampfbegriff“ avanciert, datenbasierten Geschäftsmodellen werde grundsätzlich mit Skepsis begegnet. „Ich halte das für überzogen, weil es die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten verkennt. Es geht hier um einen globalen Markt und der Wohlstand von morgen wird mit datengetriebene Geschäftsmodellen verdient – wenn nicht hier in Deutschland, dann eben woanders“, so Summa. Mit der Europäischen Datenschutz Grundverordnung gebe es bereits einen praktikablen Rechtsrahmen für den Umgang mit Daten und einen gangbaren Kompromiss zwischen dem Schutz privater Daten und den Geschäftsinteressen der Unternehmen.
eco hat erst kürzlich wieder im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage festgestellt, dass sich rund 90 Prozent der Deutschen bewusst darüber sind, dass Sie bei der Nutzung digitaler Dienste und Plattformen Daten hinterlassen. 72 % der Befragten geben an, entsprechende Vorkehrungen zu treffen um ihre Daten vor dem unerwünschten Zugriff durch Unternehmen zu schützen.* Diese mündigen Nutzer bräuchten keine schärferen Datenschutzregeln, sondern transparentere Angaben dazu, was mit ihren Daten geschieht, um auf dieser Basis eine fundierte Entscheidung treffen zu können, so Summa.
Die pauschale Hochregulierung von OTT-Diensten, die das Bundeswirtschaftsministerium in seinem kürzlich vorgestellten Weißbuch zur Plattformökonomie vorschlägt, geht aus Sicht des Internetverbands in die falsche Richtung und widerspricht den praktischen Bedürfnissen der digitalen Ökonomie. Auf deutscher sowie europäischer Ebene müsse stattdessen geprüft werden, welche sektorspezifischen Vorgaben noch zeitgemäß und nicht durch allgemeine Vorschriften abgedeckt sind.
Digitale Bildung Grundvoraussetzung für Zukunft des Standorts Deutschland
Als zweite wichtige Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung der Wirtschaft nannte Summa die Ausbildung von Digitalkompetenzen in allen Bildungsabschnitten, von der Schule, über Berufsschule, Universitäten und berufliche Weiterbildung: „Ohne Digitalkompetenz wird Deutschland seine Technologieführerschaft beispielsweise im Automobilbereich oder Maschinenbau auf dem Weltmarkt nicht halten können“, so Summa. Schulen müssten in die Cloud und Bund und Länder müssten gemeinsam Konzepte entwickeln, um Lehrende in der Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz auszubilden.
Parteiencheck sondiert netzpolitische Vorhaben der Parteien vor Bundestagswahl
eco begleitet die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl 2017 mit einer digitalpolitischen Themenkampagne unter dem Motto Wahl/Digital 2017. Ziel ist es, im Rahmen von Veranstaltungen, Publikationen und Onlineangeboten die wichtigen politischen Fokusthemen rund um Internet und Digitalisierung zu diskutieren sowie auf relevante digitalpolitische Fragestellungen und Herausforderungen aufmerksam zu machen.
Weitere Informationen und den aktuellen Stand des Netzpolitischen Parteinchecks finden Sie online auf der neuen eco Website zur Digitalpolitik www.eco-digitalpolitik.berlin.
Der nächste Netzpolitische Parteiencheck findet am 25. April zum Thema „Infrastruktur und Netze“ statt. Weitere Informationen und Anmeldung unter: https://www.eco.de/2017/veranstaltungen/politalk-spezial-wahldigital-2017-infrastruktur-netze.html.
