27.01.2015

eco Neujahrsempfang 2015: Die Politik darf das Internet nicht den Gerichten überlassen

Am 27. Januar 2015 feierte eco seinen traditionellen Neujahrsempfang im Berliner Hauptstadtbüro. Der Abend stand unter dem Motto: „Ausblick 2015 – Digitale Agenda und IT-Sicherheit“.

eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert lobte in seiner Eröffnungsrede die Bundesregierung, die 2014 mit der Digitalen Agenda erstmalig einen Plan mit den wichtigsten Handlungsfeldern für die Internet- und Netzpolitik vorlegte und forderte gleichzeitig die anwesenden Mitglieder des Bundestags auf, mehr Entschlossenheit bei der Umsetzung an den Tag zu legen.

Die Politik dürfe wichtige netzpolitische Entscheidungen nicht den Gerichten überlassen. Erste Tendenzen dazu seien beim BGH-Urteil zur Anonymität im Netz oder aktuell auch beim Streit um das Leistungsschutzrecht erkennbar. Für 2015 forderte Rotert mehr Aufbruchsstimmung und Visionen und weniger Technikangst und Skeptizismus.

Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, der in Vertretung für den Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder kam, sprach in seiner Rede von einem Balanceakt zwischen der Innovationsförderung von Start-Ups und neuer Geschäftsmodelle sowie dem Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet, den die Bundesregierung leisten müsse. „Dieses Spannungsfeld in Einklang zu bringen ist nicht trivial“, sagte Schallbruch. Als eines der wichtigsten Themen für 2015 nannte er deshalb die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Als weitere Fokusthemen seines Hauses stellte Schallbruch geplante Projekte zum Thema Open Data und die weitere Förderung des elektronischen Personalausweises vor. Abschließend lobte er die verschiedenen Sicherheitsinitiativen des eco und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Verband der deutschen Internetwirtschaft.

Unter den rund 130 Gästen des Abends waren vor allem Mitgliedsunternehmen, Vertreter aus dem Bundestag, insbesondere aus dem Ausschuss der Digitalen Agenda sowie Vertreter der Ministerien und der Wirtschaft. Sehen Sie hier die schönsten Momente des Berliner Neujahrsempfangs 2015 in unserer Bildergalerie.