Am Mittwoch, dem 25. März startete die neue Veranstaltungsreihe „Politik im Gespräch“ im Hauptstadtbüro. Das neue Format richtet sich an die eco Mitglieder und will diese ins Gespräch mit interessanten Personen aus der Berliner Politik bringen. Als erster politischer Gast war Nadine Schön, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie Digitale Agenda eingeladen. Frau Schön berichtete über die aktuellen Themen und Aktivitäten in der Internet- und Netzpolitik, u.a. über Medienkompetenz, Breitbandausbau, Netzallianz, Netzneutralität sowie europäische Datenschutzgrundverordnung. Des Weiteren erläuterte sie, dass in der nächsten Woche die CDU ein Netzwerk „Digitalisierung“ ins Leben ruft, dessen Vorsitzende sie sein wird. Das Netzwerk soll dazu dienen, innerhalb der Partei das Thema Digitalisierung breiter aufzustellen, aktuelle Themen mit Experten zu diskutieren und auch einen Blick in die Zukunft zu wagen.
In der anschließenden regen und auch teilweise kontroversen Diskussion zwischen den Teilnehmern und Frau Schön stand am Anfang das Thema Breitbandausbau sowie VDSL Vectoring im Vordergrund. Bei der Bundesnetzagentur liegt ein entsprechender Antrag der Deutschen Telekom AG vor, der gerade bewertet und geprüft wird. Hier wie auch zum Thema Förderungsfähigkeit der Vectoringtechnologie durch die EU wurden viele Pro- und Contra Argumente ausgetauscht. Frau Schön betonte, dass ein Wettbewerb auf dem TK-Markt wichtig sei. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Netzallianz nach anfänglichen Schwierigkeiten mittlerweile gut läuft.
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes. Über den Aufwand zu den Meldungen für die Unternehmen und den Mehrwert wurde kontrovers diskutiert, auch ob ein IT-Sicherheitsgesetz überhaupt der richtige Weg für ein Mehr an Sicherheit ist. Nadine Schön geht davon aus, dass der Entwurf im Rahmen des gerade erst begonnenen parlamentarischen Verfahrens im Bundestag noch geändert wird und dass die öffentliche Verwaltung der Länder und Kommunen entsprechend der Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
Natürlich wurde auch weitere Themen angesprochen und diskutiert wie die europäische Datenschutzgrundverordnung mit dem notwenigen Recht auf Anonymisierung und Pseudonymisierung, die Definition der Netzneutralität, die Rede der Bundeskanzlerin auf der Cebit mit dem 10 Punkte Programm. Fazit war von allen Teilnehmern und auch Frau Schön, dass sich der Austausch in kleiner Runde gelohnt hat.