Die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll kommen und zwar noch vor der Sommerpause. Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium haben sich im April auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt. Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ am 18. Mai an die interessierten Verbände zur Kenntnisnahme versandt. Für eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. wirft der Gesetzesentwurf eine Vielzahl rechtlicher und technischer Probleme und Fragestellungen auf. Trotz reduzierten Daten, Speicherfristen und Richtervorbehalt bleibt die Vorratsdatenspeicherung eine anlasslose Überwachung der Kommunikation der Bürger in der digitalen Welt. Sowohl technische als auch rechtliche Fragen bleiben unbeantwortet und die Unsicherheit der Unternehmen geht in die nächste Runde. Eine Verbändeanhörung ist derzeit nicht vorgesehen. Die Kabinettsbefassung soll in Kürze erfolgen; voraussichtlich bereits am 27. Mai. Damit steht der Beginn des parlamentarischen Verfahrens kurz bevor.
Im Rahmen des Politikfrühstücks wird das Thema Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der Internetbranche bewertet. Im Vordergrund steht dabei die Frage, inwieweit eine den Vorgaben von BVerfG und EuGH entsprechende Regelung zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten rechtlich und technisch überhaupt noch möglich ist. Im Anschluss daran ist Zeit für Fragen und Debatte.
Es würde uns sehr freuen, Sie zu unserem Politikfrühstück begrüßen zu dürfen:
am Dienstag, den 09. Juni 2015
von 08:00 bis 09:30 Uhr
im eco Hauptstadtbüro (Französische Straße 48, 10117 Berlin)
Zur Veranstaltung wird ein Frühstück serviert.
Bitte lassen Sie uns bis 05. Juni 2015 per E-Mail an berlin@eco.de wissen, ob Sie teilnehmen werden.