Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung das deutsche Wettbewerbsrecht fit fürs digitale Zeitalter machen. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. sieht in der geplanten GWB-Novelle jedoch weiterhin deutliche Kritikpunkte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband einen harmonisierten EU-Ansatz statt nationaler Alleingänge gefordert. Die GWB-Novelle wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet.
Dazu sagt der eco Geschäftsführer Alexander Rabe:
„Wettbewerbsregeln für den digitalen Markt sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland und Europa – daher plädieren wir für einen gemeinsamen europäischen Ansatz. Die geplante GWB-Novelle schafft jedoch mehr Rechtsunsicherheit für große und kleine Digitalunternehmen in Deutschland und schadet so dem Digitalstandort mehr, als es ihm nützt.“
