Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich bei einer öffentlichen Anhörung am 17. Mai, mit dem Gesetzentwurf zur Verfassungsschutznovelle befasst. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt ausdrücklich vor den Folgen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) und dem Einsatz von Spähsoftware.
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner schwächt die IT-Sicherheit sowie das Vertrauen in digitale Kommunikation erheblich und stellt damit eine Gefährdung für Bürger:innen, die Wirtschaft und nicht zuletzt den Staat selbst dar. Bei allem Verständnis für die Herausforderungen im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität stehen die zu erzielenden Ermittlungsergebnisse nach Auffassung des eco damit in keinem Verhältnis.
Dazu sagt Klaus Landefeld, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des eco:
Die geplante Verfassungsschutznovelle betrifft uns alle, da sie das Grundvertrauen in die digitale Kommunikation entschieden schwächt. Wenn Nachrichtendienste auf einmal Trojaner-Programme auf Geräte einspielen können, hat das drastische Konsequenzen für die IT-Sicherheit, den Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit von Kommunikation. Das betrifft sowohl Nutzer:innen als auch die von den Mitwirkungspflichten betroffenen Anbieter. Bei einem so sensiblen Thema ist es zwingend notwendig, dass eingehend über die Auswirkungen und Konsequenzen des geplanten Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren beraten wird und auch die Meinung von Digitalexpert:innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft gehört wird. Es ist enttäuschend, dass ein so weitreichendes Gesetzgebungsverfahren wie die Novelle des Verfassungsschutzrechts im Eilverfahren kurzfristig vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Überwachungsmaßnahmen durch Nachrichtendienste, und sei es auch nur die ‚light-Version‘, darf die Politik nicht so einfach durchwinken. Die Anbieter arbeiten stetig daran, dass ihre Dienste und Produkte den höchsten IT-Sicherheitsstandards entsprechen, aber für ein vertrauensvolles, sicheres Netz trägt der Staat genauso Verantwortung. Es ist völlig unverständlich, dass diese Verantwortung einmal mehr nicht wahrgenommen, sondern im Gegenteil weiter ausgehölt wird.“
Seine Hauptkritik hat der Verband der Internetwirtschaft in einem Eckpunktepapier zusammengefasst und an den Ausschuss für Inneres und Heimat versandt.
Handlungsempfehlungen für mehr Vertrauen und Sicherheit im Netz gibt der eco Verband auch in seiner Internetpolitischen Agenda zur Bundestagswahl 2021.
Mehr erfahren unter: eco.de/wahldigital-2021
