Unzufriedenheit der Bürgerinnen mit der Digitalpolitik der Bundesregierung

eco Vorstandsvorsitzender Süme: „Es ist Aufgabe der Politik einer digitalen Spaltung in Ost und West entschieden entgegenzuwirken.“

Die Unzufriedenheit der Bürger:innen in Deutschland über die Digitalpolitik der Bundesregierung ist hoch: 73 Prozent der Befragten geben aktuell im Rahmen des digitalpolitischen Wahlbarometers an, in keinem Bereich – von digitaler Bildung bis digitale Verwaltung – zufrieden mit den politischen Rahmenbedingungen und Ergebnissen zu sein. Das Wahlbarometer hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey sowie mit Unterstützung des Vodafone Instituts und den Mitgliedsunternehmen Leaseweb und Huawei entwickelt. Es liefert ein Stimmungsbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland sowie in den einzelnen Bundesländern zu strategischen digitalpolitischen Themen im Zeitverlauf bis zur anstehenden Bundestagswahl. Besonders große Unzufriedenheit herrscht demnach in den ostdeutschen Bundesländern. Da in vielen von ihnen in diesem Jahr nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch Landtagswahlen anstehen, empfiehlt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme insbesondere den ostdeutschen Parteiverbänden, das Thema Digitalpolitik ernster zu nehmen.

Tatsächlich liegen die Zufriedenheitswerte zu vielen digitalpolitischen Themen in den meisten ostdeutschen Bundesländern noch unter den ohnehin schon niedrigen bundesweiten Mittelwerten.

Während beispielsweise bundesweit jeweils 3.1 Prozent angeben, mit der aktuellen Politik in den Bereichen digitale Bildung und digitale Verwaltung zufrieden zu sein, sind es beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo am nächsten Sonntag ein neues Landesparlament gewählt wird, jeweils nur 2,4 Prozent. Liegt die bundesweite Zufriedenheit mit der digitalen Infrastruktur bei 4,4 Prozent, kommt Sachsen-Anhalt nur 2,9 Prozent und Thüringen auf 3,6. Mit der Politik der Bundesregierung im Bereich Förderung von Zukunftstechnologien sind bundesweit immerhin 10 Prozent zufrieden, in Sachsen -Anhalt sind es nur 6,6.

„Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, als gerade die ostdeutschen Bundesländer auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch wirtschaftlich schlechter dastehen, als der Westen und besondere Herausforderungen beim Strukturwandel bewältigen müssen. Nicht zuletzt gibt es bei der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland weiterhin Nachholbedarf. Digitalisierung bietet viele Chancen diese Herausforderungen schneller zu bewältigen und sollte daher besondere Priorität haben“, betont eco Vorstandschef Oliver Süme. Es sei Aufgabe der Politik einer weiteren digitalen Spaltung in West- und Ostdeutschland entschieden entgegenzuwirken, so Süme weiter.

„Gerade im vergangenen von der Corona-Krise geprägten Jahr haben viele Menschen stärker als zuvor erlebt, wie wichtig funktionierende digitale Infrastrukturen und Technologien, aber eben auch moderne politische Rahmenbedingungen zum Einsatz digitaler Technologien für ihr Leben und ihren Alltag sind“, sagt Oliver Süme. „Ich würde noch nicht so weit gehen zu sagen, dass man mit Digitalpolitik Wahlen gewinnen kann, aber unsere Umfragen zeigen doch in eine eindeutige Richtung und ich würde allen Parteien raten, dass Thema Digitalpolitik im Wahlkampf nicht zu unterschätzen“, sagt Süme.

In der Tat geben auch im digitalpolitische Wahlbarometer inzwischen rund 35 % der Befragten an, dass das Thema Digitalpolitik einen großen bis sehr großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung habe.

Aktuell ist das Vertrauen der Bürger:innen in die Digitalkompetenzen der Politik allerdings nicht allzu hoch und auch hier liegen die ostdeutschen Bundesländer wieder auffällig noch unter dem bundesweiten Trend. Im bundesweiten Mittel gibt rund ein Viertel der Befragten an, keiner der aktuellen Regierungsparteien auf Bundes- oder Landesebene zuzutrauen, die die digitale Transformation in Deutschland erfolgreich gestalten zu können. In Sachsen-Anhalt und Thüringen sind rund 36 Prozent, also über 10 Prozent mehr Befragte dieser Meinung, in Mecklenburg Vorpommern immerhin rund 32 Prozent.

„Große Unzufriedenheit in der Sache, gepaart mit wenig Vertrauen in die Politik in einem so essentiellen Zukunftsthema wie Digitalisierung, sollte jeder Partei Ansporn genug sein, hier in den direkten Austausch mit Wäher:innen über digitale Themen zu gehen und daraus konkrete Politikziele für die kommende Legislaturperiode zu formulieren“, so Oliver Süme.

^*Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag von eco 5.090 Personen zwischen dem 24.02. und 02.06.2021 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohner Deutschlands ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.

Weitere Informationen und Links