Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joseph Biden haben sich jüngst auf ein neues Abkommen über den rechtssicheren Datenaustausch zwischen den USA und der EU geeinigt. Wir begrüßen, dass nach den zuletzt gescheiterten Versuchen zur Errichtung eines Nachfolgeabkommens zum EU-US Privacy Shield nun wieder Bewegung in die Sache kommt und es offensichtlich auf beiden Seiten des Atlantiks die ernsthafte Absicht zu einer zeitnahen Lösung gibt.
Wie wir ebenfalls in einem offenen Brief gemeinsam mit 29 weiteren Verbänden dargelegt haben, stellt die Rechtssicherheit beim Austausch von Daten zwischen der EU und den USA eine wichtige Grundvoraussetzung für viele datengetriebene Geschäftsmodelle dar. Damit ist das geplante Abkommen ein wichtiger Baustein, damit die digitale Transformation auch wirklich gelingt.
Auch die Ampelkoalition hat sich den digitalen Aufbruch zum Ziel gesetzt. Welche Punkte stehen ganz oben auf der digitalpolitischen To Do Liste, welche Strategie für eine forcierte Digitalisierung verfolgt die Bundesregierung und wie lassen sich digitalpolitische Themen effektiv in ein ganzheitliches Nachhaltigkeitskonzept für den Wirtschaftsstandort Deutschland integrieren? Bei unserem Netzpolitischen Forum am 26. April wollen wir diese und weitere Fragen gemeinsam mit hochrangigen Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren.
Wir freuen uns auf den Austausch unter anderem mit Bundesdigitalministerin Bettina Stark-Watzinger, SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CIO Bund. Zu der Hybrid-Veranstaltung in Berlin können Sie sich hier anmelden.
