Das Bundeskanzleramt hat jüngst in einem Papier Grundsätze und Zuständigkeiten zur Digitalpolitik der Bundesregierung festgelegt. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Die Ampelkoalition ist in Sachen Digitalisierung mit ambitionierten Zielen stark gestartet und darf sich jetzt nicht im Klein-Klein sowie Kompetenzgerangel verlieren. Natürlich ist Digitalisierung ein Querschnittsthema, das im Kern alle Bundesministerien betrifft. Doch die digitale Transformation gelingt nur, wenn sie nicht von geteilter Federführung, zu vielen Zuständigkeiten und bürokratischem Aufwand aufgeweicht wird.
Das zeigt sich allein beim Beispiel KI: Für die Umsetzung geplanter Gesetzespakete und Strategien auf nationaler und EU-Ebene sind mit dem BMWK, BMJ, BMAS, BMBF gleich vier Bundesministerien involviert. Unklarheiten gibt es auch, wer bei der Datenpolitik die Federführung übernimmt und wie sich diese genau ausgestalten soll. Hier hätte ein Digitalministerium, wie von uns gefordert, die entscheidenden strategischen Stränge zusammenziehen und den Überblick über den digitalen Fortschritt behalten können.
Nichtsdestotrotz ist es gut, dass die Bundesregierung nun endlich die Zuständigkeiten für grundlegende digitale Projekte und Gesetzespakete geklärt hat und nun hoffentlich möglichst rasch und zielführend umsetzen kann. Doch wenn die involvierten Bundesministerien jetzt nicht eng zusammenarbeiten, besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung bei der digitalen Transformation eher wieder zwei Schritte zurück, statt einen voran macht.“
