Telekommunikationsverbände fordern Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Glasfaser- und 5G-Ausbau
Gigabit-Symposium von ANGA, Bitkom, BUGLAS, eco und VATM zieht mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Zwischenbilanz zur TKG-Novelle und Gigabitstrategie
Die Bundesregierung hat sich bei der Gigabit-Versorgung richtige und wichtige Ziele gesetzt. Sie beabsichtigt, Deutschland bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in die Spitzengruppe der Industrienationen zu bringen. Voraussetzung dafür sind leistungsfähige digitale Infrastrukturen. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im vergangenen Jahr und der Verabschiedung einer Gigabitstrategie hat die Politik Weichen dafür gestellt. Die deutschen Telekommunikations- und IT-Verbände ANGA, Bitkom, BUGLAS, eco und VATM diskutieren heute auf ihrem fünften Gigabit-Symposium, welche Fortschritte es gibt und wo dringend Nachbesserungen erforderlich sind. Die Verbände sind sich einig: In der Praxis muss noch viel geschehen. Keinesfalls darf es zu weiteren Belastungen kommen.
„Unsere Branche hat private Investitionsmittel für den weiteren Glasfaserausbau in Höhe von 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren angekündigt. Damit die Netzbetreiber dieses Potenzial zügig und effizient ausschöpfen können, benötigen sie vor allem investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen“, unterstreicht ANGA-Präsident Thomas Braun. Die Politik könne hier durch weitere Vereinfachungen und die Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren maßgeblich unterstützen. „Darüber hinaus müssen endlich moderne Verlegemethoden zur Anwendung kommen, die bereits im europäischen Ausland Standard sind. Das neue TKG stellt dafür aus rechtlicher Sicht die Weichen, leider hapert es an der Umsetzung auf kommunaler Ebene. Hier müssen der Bund und die Länder jetzt den Ankündigungen Taten folgen lassen“, fordert Braun.
Von großer Bedeutung für den erfolgreichen Glasfaserausbau ist, dass die ab 2023 in Kraft tretende Förderung den schnellen eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht durch unnötig ausgelöste Förderverfahren behindert. „Von dem privatwirtschaftlichen Kapital steht das allermeiste für den ländlichen Raum zur Verfügung. Das dürfen wir nicht durch eine Überförderung gefährden“, warnt VATM-Präsident David Zimmer. „Das neue Förderkonzept geht in die richtige Richtung. Eine stringente Priorisierung von Fördergebieten ist entscheidend, damit zuerst die Kommunen von staatlicher Unterstützung profitieren, die besonders schlecht mit Internet versorgt sind und kein Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau haben. Aber die Länder scheinen eine solche Priorisierung nach wie vor abzulehnen und die vom Bundesdigitalministerium in Auftrag gegebene ‚Potentialanalyse‘ kritisch zu sehen. Sie muss aber unbedingt die Grundlage für Markterkundungsverfahren sein, auf der neue Förderanträge basieren.“
Einen Appel für Bürokratieabbau richtet Bitkom-Präsident Achim Berg auch für den Mobilfunk an die Politik: „Für den weiteren Mobilfunk-Ausbau haben die Netzbetreiber inzwischen eine sehr gute Basis geschaffen: LTE ist heute bereits für 99,8 Prozent der Haushalte und 96,2 Prozent der Fläche verfügbar, 5G bereits für 89,4 Prozent der Haushalte und 60,3 Prozent der Fläche. Aber an mehr als 1.000 Standorten kommen die Mobilfunkunternehmen mit ihren Ausbauvorhaben für Mobilfunkanlagen derzeit nicht voran. Viele Verfahren ziehen sich über mehr als zwei Jahre. Die Gründe liegen in der schwierigen Suche nach Standorten, langwierigen Genehmigungsverfahren und zu oft fehlender Akzeptanz vor Ort. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen endlich an einem Strang ziehen: Wir müssen die Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen, und die Ausbau-Hürden schnell beseitigen. Deutschlands ambitionierte Ziele brauchen nun eine ebenso ambitionierte Umsetzung, und das auf allen Ebenen.“
Wichtig für einen erfolgreichen Ausbau der digitalen Infrastrukturen ist zudem, dass es nicht immer weiter zu neuen Belastungen für die Unternehmen kommt. „Als kritische Infrastrukturen halten TK-Netze die Versorgung in Krisen, Katastrophen und Energiemangellagen aufrecht. TK-Netze müssen darum sicher, resilient und widerstandsfähig sein“, sagt Klaus Landefeld, eco-Vorstand für Infrastruktur und Netze. Er warnt: „Die auf europäischer und nationaler Ebene in der Politik diskutierten hohen regulatorischen Sicherheitsauflagen schießen aber über das Ziel hinaus: Überbordende gesetzliche Vorgaben und Sicherheitsanforderungen an TK-Unternehmen und Infrastrukturanbieter drohen, der nächste Hemmschuh eines zügigen Gigabitausbaus zu werden. Hier sehe ich einen aufkommenden Zielkonflikt.“
Auch BUGLAS-Präsident Theo Weirich unterstreicht beim Symposium die Bedeutung der Gigabit-Netze: „Hochleistungsfähige Kommunikationsnetze sind wie die Lotsenschiffe in stürmischer See: Sie helfen den Supertankern und Containerschiffen dabei, einen machbaren Kurs zu finden und die aktuelle Krisensituation zu meistern. Wenn es noch eines Anstoßes bedurft hätte, den Ausbau von Glasfasernetzen möglichst flächendeckend und die Digitalisierung weiter voranzutreiben, dann sind es die vergangenen beiden Jahre mit Pandemie, Naturkatastrophen und konfliktbedingten Knappheiten. Die Zeichen stehen auf Wandel. Bei der Bewältigung kann und muss unsere Branche einen zentralen Beitrag leisten.“
