Der Vorschlag der EU-Kommission zur CSAM-Verordnung hat seit seiner Veröffentlichung im Mai 2022 für viele Diskussionen und massive Kritik gesorgt. Heute findet ab 14:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur CSAM-Verordnung inklusive „Chatkontrolle“ im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestagstatt.
Dazu sagt eco Beschwerdestellen-Leiterin Alexandra Koch-Skiba:
„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist ein wichtiges Ziel, für das sich eco seit Jahren stark engagiert. Dennoch bzw. gerade deshalb bewerten wir den Verordnungsentwurf der EU Kommission kritisch, weil die darin aktuell enthaltenen Vorgaben zu einer allgemeinen Überwachung führen können, wichtige Ende-zu-Ende Sicherheitstechnologien konterkarieren und auf Netzsperren setzen, statt konsequent den erfolgreichen Ansatz: Löschen statt Sperren fortzuführen und erforderliche Kooperationen weiter zu stärken. Auch das europäische Vorhaben neue Behörden für die Bekämpfung illegaler Internetinhalte etablieren zu wollen, halten wir in der aktuellen Ausgestaltung für den falschen Weg, besser sollten etablierte funktionierende Strukturen stärker einbezogen, bereits bestehende Kooperationen und Synergien gefördert und ausgebaut werden. Wir begrüßen die heutige Anhörung im Bundestag sehr, denn wir brauchen die bundespolitische Erörterung dieses realitätsfernen Verordnungsentwurfs unbedingt.“
Die ausführliche eco STELLUNGNAHME zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern können Sie hier lesen: https://www.eco.de/download/202996/
