Die EU-Kommission hat am 10. Juli die Angemessenheit für das Transatlantic Data Privacy Framework mit den Vorgaben des europäischen Datenschutzes festgestellt. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt, dass damit wieder eine Grundlage für den rechtssicheren Austausch personenbezogener Daten zwischen den USA und den EU-Mitgliedsstaaten besteht, der noch dazu den europäischen Datenschutzregeln entspricht. Seit Jahren setzt sich der eco Verband für die Stärkung einer synchronisierten transatlantischen Lösung für den Datenschutz ein.
Dazu sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe:
„Für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für viele kleine und mittelständische Unternehmen, bildet ein rechtssicherer Datenaustausch auf internationaler Ebene die Basis ihrer datengetriebenen Geschäftsmodelle. Damit ist das Transatlantic Data Privacy Framework ein wichtiger Baustein für eine gelingende digitale Transformation und die Grundlage für weitere Regelungen wie dem EU-US e-Evidence Agreement.
Seit dem Wegfall des EU-US Privacy Shields vor drei Jahren wurden international agierende Unternehmen vor eine harte Bewährungsprobe gestellt. Es bleibt noch abzuwarten, ob die vorgenommenen Regelungen auch vor Gericht Bestand haben werden. Ich hoffe hier darauf, dass nicht durch erneute jahrelange Gerichtsverfahren ein Schwebezustand für die Internetwirtschaft entsteht. Die Zeiten der totalen Rechtsunsicherheit, die im schlechtesten Fall zu Bußgeldern oder Übertragungsverboten geführt hat, sind nun hoffentlich endlich vorbei.“
