Nach aktuellen Entwicklungen wird Deutschland voraussichtlich am kommenden Freitag dem jetzigen Entwurf des AI Acts zustimmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. plädiert für eine praxistaugliche Umsetzung und EU-weit einheitliche Kriterien im Umgang mit KI-Systemen.
„Die Fehler der DSGVO dürfen sich nicht wiederholen – Deutschland oder andere EU-Mitgliedsstaaten sollten bei der Regulierung von GPAI-Modellen und Hochrisiko-Systemen keine nationalen Sonderwege gehen“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. „Für ein echtes Level-Playing-Field in Europa braucht es einheitlich ausgelegte Pflichten, Anforderungen und Standards.“
Hierzu bedarf es laut Süme eines engen und regelmäßigen Austausches aller betroffenen Akteure. Dies gilt vor allem, um bei neuen Anwendungsfällen flexibel zu bleiben und praxistaugliche Kriterien für die Bewertung von Risiken zu entwickeln. Außerdem sei aktuell noch nicht einmal klar, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um diese Risiken zu minimieren. “Hier muss die EU dringend nachbessern und für Klarheit sorgen”, so Süme. “Ansonsten wird der AI Act zum Bremsklotz für KI getriebene Innovation in ganz Europa und verzerrt die internationale Wettbewerbsfähigkeit.“
Gleichzeitig sollte die Bundesregierung aus Sicht des Verbands bei der biometrischen Echtzeit-Überwachung mögliche Spielräume im AI Act nutzen. Süme: „Für den Erfolg von KI braucht es Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch die im AI Act vorgesehenen Regelungen zur biometrischen Echtzeit-Überwachung steigern die Sorgen vor einer Gefährdung von Bürgerrechten und könnten das Vertrauen in Künstliche Intelligenz komplett untergraben. Die Bundesregierung hatte die biometrische Echtzeit-Überwachung in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen, hier sollte sie konsequent bleiben, um nicht Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.“
