Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
Europa hat gewählt: Bei den Europawahlen, die vom 06.06.2024-09.06.2024 abgehalten wurden, zeichnet sich ein Rechtsruck ab. In Deutschland liegt hinter der Union, die laut Hochrechnungen mit ca. 30 % stärkste Kraft werden konnte, die AfD mit 16,2 % als zweitstärkste Kraft. Die Regierungsparteien SPD (14 %), Grüne (12 %) und FDP (5 %) mussten teilweise erhebliche Einbußen hinnehmen. Das neu angetretene BSW schaffte 6,5 % der Stimmen. In Frankreich zeichnet sich ein Wahlsieg der rechtsextremen RN mit 31,5 % der Stimmen ab. Die Regierungspartei Rennaissance von Emmanuel Macron landete auf Platz 2 mit 15,2 %. In Spanien konnte die Partido Popular (christdemokratisch) das beste Ergebnis erzielen (32,3 %) und landete damit vor der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (30,2 %). In den Niederlanden und in Österreich waren die Parteien des rechten Randes laut letzten Umfragen jeweils die stärksten.
eco wird die Entwicklungen weiter verfolgen und entsprechend begleiten und informieren.
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- How to master Europe’s digital infrastructure needs? (bis 30.06.2024)
- Trade in e-waste (1) – amendments to the Basel Convention annexes (bis 03.07.2024)
- Trade in e-waste (2) – amendments to the Basel Convention annexes (bis 03.07.2024)
- Energy labelling requirements for computers (bis 18.07.2024)
- Ecodesign requirements for computers – review (bis 18.07.2024)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 10.07.2024 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
Vorbereitungsgremien:
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum
Die nächste Plenarsitzung findet am 16. Juli 2024 in Straßburg statt. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.
Ausschüsse
Die nächsten Sitzungen der Komitees finden nach den EU-Wahlen in KW 30 (22.-25.06.2024) statt.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
