Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Anhörungen: Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare werden vom 4. bis 12. November 2024 stattfinden. Das Europäische Parlament entschied sich gegen einen früheren Start im Oktober, um mehr Zeit für die Prüfung der Kandidat:innen zu haben. Die Anhörungen dauern jeweils drei Stunden, mit einem möglichen Start der neuen Kommission im Dezember. (politico.eu)

Gerichtsurteil: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei in der EU Zugriff auf Mobiltelefondaten auch bei weniger schweren Vergehen haben kann. In dem Fall aus Österreich klagte eine Person, deren Telefon nach dem Erhalt eines Pakets mit 85 Gramm Cannabis beschlagnahmt wurde. Der Zugang zu den Daten muss jedoch in den meisten Fällen vorab von einem Gericht genehmigt werden, es sei denn, es handelt sich um dringende Situationen. (politico.eu)

Dark Patterns: Die EU-Kommission fordert dringende Reformen zum Schutz der Verbraucher vor manipulativen Designelementen, sogenannten Dark Patterns, und gezielter Werbung. Diese Praktiken führen zu einer unethischen Beeinflussung der Verbraucher, etwa durch künstliche Dringlichkeit oder ausnutzbare Schwächen. Die EU überprüft bestehende Gesetze und plant Verbesserungen, um den neuen digitalen Herausforderungen gerecht zu werden. (Euractiv.com)

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Online information manipulation and information integrity: An overview of key challenges, actors and the EU’s evolving response

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 20.10.2024 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

In dieser Woche finden keine (für die Internetwirtschaft relevanten) Ratssitzungen statt.

Vorbereitungsgremien:

AStV (1. Teil), 11 Oktober 2024
WP on the 2030 Agenda for Sustainable Development (Agenda 2030), 11 Oktober 2024
JHA COUNSELLORS, 11 Oktober 2024

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum (Strasbourg)

Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten – Erklärung der Kommission

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier zur Verfügung.