Zum heute vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgestellten Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie sagt der Stv. Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Klaus Landefeld:
„Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und der Verabschiedung einer Gigabitstrategie hat die Politik grundsätzlich positive Weichen gestellt, den Optimismus des BMDV können wir aber nicht teilen, da sich deren Wirksamkeit in der Praxis noch bewähren muss. Festgehalten werden kann, dass die ausbauenden Unternehmen ihren Ankündigungen entsprechend investiert haben und damit sowohl der Glasfaser- als auch der Mobilfunk-Ausbau trotz gestiegener Ausbaukosten und des anhaltenden Fachkräftemangels forciert wurden. Doch auch wenn deutliche Fortschritte gemacht wurden: Die anderen Länder waren auch nicht untätig, und Deutschland befindet sich hinsichtlich der Glasfasernutzung nach wie vor am unteren Ende der OECD Länder. Ein Erreichen des Ausbauziels von 100% bis 2030 bleibt jedenfalls weiter fraglich, auch ein Konzept oder Zeitplan für die anstehende Kupfer-Glas-Migration fehlt völlig. Als problematisch erachten wir zudem die unterschiedlichen Ausbaugrade und Fortschritte in den Bundesländern sowie die weiterhin nicht abgestimmten Genehmigungsverfahren – Baurecht ist und bleib nun einmal Ländersache. Hier ist es wichtig, das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen weiter zu verbessern und mit einer passgenauen, zielgerichteten Gigabit-Förderung zu verbinden.“
