Die Konsultation zur Auslegung der umstrittenen EU-Verordnung zur Netzneutralität ist heute Mittag zu Ende gegangen. Anfang Juni hatte das Gremium europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK, auf englisch BEREC) einen Entwurf für Leitlinien vorgelegt, mit dem sie die EU-Verordnung Digitaler Binnenmarkt und Netzneutralität (VO/2015/2120) vom Oktober konkretisieren will. eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. hat sich an der Konsultation beteiligt.
Aus Sicht des eco ist der Entwurf ein tragfähiger Kompromiss, um vorrangig das Ziel einer EU-einheitlichen Auslegung der Verordnung zum digitalen Binnenmarkt zu erreichen und andererseits den nationalen Regulierungsbehörden Flexibilität für die nationalen Besonderheiten zu lassen. Dabei sollte die Vorhersehbarkeit, insbesondere in Bezug auf Planungs- und Rechtssicherheit im Vordergrund stehen. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität, zum best-effort-Prinzip und zum Endkundenschutz begrüßt eco ausdrücklich.
Der Entwurf könnte zu einer Versachlichung der Diskussion führen, da er das Potential hat, die Interessen von Internetzugangsanbieter und Endnutzern, Verbrauchern und Inhalte- und Applikationsanbietern in Ausgleich zu bringen. Am 25. August will die BEREC die aufgrund der Ergebnisse der Konsultation angepassten Leitlinien präsentieren.