Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
Multilateralismus und Handel: EU-Ratspräsident Charles Michel forderte in einer Rede bei der WTO zur Stärkung des Multilateralismus auf, indem Vertrauen, Handel und die Transformation internationaler Institutionen gefördert werden. Er betonte die Notwendigkeit von WTO-Reformen und hob die Bedeutung fairer, inklusiver Handelsbeziehungen hervor, die sowohl großen als auch kleinen Nationen gleiche Chancen bieten sollen. Michel bekräftigte das Engagement der EU für die Stärkung der WTO und rief zur Zusammenarbeit auf, um globale Herausforderungen wie Klimawandel und KI zu bewältigen. (Consilium.europa.eu)
Open Cloud Coalition fordert faire Wettbewerbsbedingungen: Die neu gegründete Open Cloud Coalition (OCC), zu deren Mitgliedern Google Cloud zählt, setzt sich für mehr Offenheit und Interoperabilität im europäischen Cloud-Markt ein. Die OCC kritisiert die Marktdominanz von großen Anbietern wie Microsoft und fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen, um Innovation und Kundenwert zu fördern. Microsoft reagierte scharf auf die Gründung und beschuldigte Google, die Koalition ins Leben gerufen zu haben, um Microsofts Ruf bei Behörden und politischen Entscheidungsträgern zu schädigen. (Euractiv.de)
Lobby-Konflikt zwischen Microsoft und Google: In Brüssel eskaliert ein Lobbying-Konflikt zwischen Microsoft und Google um den Cloud-Markt. Microsoft wirft Google vor, durch verdeckte Lobbying-Strategien und die Unterstützung der „Open Cloud Coalition“ gezielt gegen Microsofts Cloud-Lizenzierungspolitik vorzugehen, um Wettbewerbshüter zu beeinflussen. Google weist die Anschuldigungen zurück und betont seine offene Kritik an Microsofts angeblich wettbewerbswidrigem Verhalten im Cloud-Sektor, während beide Unternehmen in verschiedenen Branchen-Lobbygruppen aktiv sind. (Politico.eu)
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
- Managed security services
- How to achieve CMU, after all? An analysis of the recommendations for Capital Markets Union in the Draghi, Letta and Noyer reports
- Performance-based delivery of the Recovery and Resilience Facility: Blueprint for future EU spending instruments?
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- Delegated Regulation on data access provided for in the Digital Services Act (until 26.11.2024)
- Reisen – Digitalisierung von Reisedokumenten zur Erleichterung des Reisens (until 30.12.2024)
- Künstliche Intelligenz – Durchführungsverordnung zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Gremiums unabhängiger Sachverständiger (until 15.11.2024)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Wochen finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
- Europäischer Rat, 11.2024
Vorbereitungsgremien:
- Gruppe “Telekommunikation und Informationsgesellschaft”, 7 November 2024
- WP on the 2030 Agenda for Sustainable Development (Agenda 2030), 8 November 2024
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum (Brüssel)
Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.
Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier zur Verfügung.
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des LIBE-Ausschusses am 05.11.2024 finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des JURI-Ausschusses am 07.11. finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des ITRE-Ausschusses am 05.11.2024 finden Sie hier.
In dieser Woche ist keine Tagung des IMCO-Ausschusses anberaumt.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des CULT-Ausschusses am 04.11.2024 finden Sie hier.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung (25.-28.11.2024) finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
