Vorstandsvorsitzender Süme: „Wir brauchen endlich eine Digitalstrategie und ressort-übergreifende Koordinierung durch ein Digitalministerium mit zentralen Kompetenzen und eigenem Budget, um die Wertschöpfungspotenziale der Digitalisierung zu heben."
Die politischen Strukturen und Rahmenbedingungen für Digitalisierung in Deutschland sind aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. mangelhaft. Viele digitalpolitische Dauerbaustellen konnten daher auch in dieser Legislatur erneut nicht beseitigt werden.
Um die digitale Transformation in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode zu schaffen und eine kohärente, wirkungsvolle Digitalpolitik umzusetzen, fordert der Verband einen grundlegenden Umbau digitalpolitischer Entscheidungsprozesse und Verfahren. Die wichtigste Rolle darin muss nach Ansicht des Verbands ein Digitalministerium spielen, das als zentrale Steuerungseinheit mit verbindlichen Vorgaben die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt. Dazu muss es die fachlichen Kompetenzen zur Steuerung von Netzen, Diensten und Projekten in einem Haus bündeln und die Umsetzung der digitalen Transformation in Deutschland ressortübergreifend vorantreiben.
Dies ist eine von insgesamt zehn politischen Kernforderungen der Internetwirtschaft für die nächste Legislaturperiode, die der eco Verband heute im Rahmen seiner Internetpolitischen Agenda veröffentlicht.
„Die Digitalisierung ist Motor für eine nachhaltige Transformation und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Grundlage für Wertschöpfung. Um diese Potenziale endlich zu heben, muss die nächste Bundesregierung die digitale Transformation von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft entschieden vorantreiben und digitalpolitische Rahmenbedingungen konsequent durchsetzen“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Dies ginge nur mit einer stringenten Digitalstrategie und einem Digitalministerium. „Die ressortübergreifende Koordinierung und Durchsetzung dieser Strategie durch ein Digitalministerium mit zentralen Kompetenzen und einem eigenen Digitalbudget ist die grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalpolitik“, so Süme weiter.
Ziel sollte nach Ansicht des eco Verbands die Schaffung eines Digitalministeriums sein, das einerseits zentrale regulatorische Vorgaben einheitlich umsetzt und begleitet, um so Verzögerungen und Widersprüche in der Digitalgesetzgebung, wie sie in den vergangenen Wahlperioden zu beobachten war, zu vermeiden. Gleichzeitig müsse das Digitalministerium imstande sein, maßgebliche Aspekte der Digitalisierung zentral zu regeln und so eine einheitliche Regulierung sicherzustellen, die sich nicht in spezifischen Interessen einzelner Ressorts verliert.
Zielbild Digitales Deutschland 2030 als Grundlage
Um dieses Digitalministerium erfolgreich und ergebnisorientiert arbeitsfähig zu gestalten, bedarf es aus Sicht des Verbands eines Zielbilds „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des kommenden Koalitionsvertrags und durch den Dialog mit Gesellschaft und Wirtschaft validiert. Dieses Zielbild schreibt wichtige inhaltliche Schwerpunkte und Meilensteine in verschiedenen digitalpolitischen Aspekten für Politik und Verwaltung zentral fest.
Die Digitalisierung der Verwaltung muss als ein wichtiges Hebelprojekt prioritär vorangetrieben werden.
Im Bereich Cybersicherheit fordert eco neben klaren Verantwortlichkeiten, die bestehende Regulierung erst einmal wirken zu lassen. Neue Gesetze und Regulierungen müssten mit bereits bestehenden harmonisiert werden. Ziel müsse außerdem sein, die betroffenen Unternehmen nicht noch stärker als bisher mit weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten zu belasten.
Der Verband betont außerdem die fundamentale Bedeutung eines leistungsfähigen Ökosystems digitaler Infrastrukturen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland und die weitere digitale Transformation. Dazu gehören insbesondere innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Rechenzentrumsinfrastruktur als Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige KI-Systeme. Die nächste Bundesregierung ist hier gefordert, mit entsprechenden Rahmenbedingungen den Ausbau dieses Ökosystems weiter zu fördern.