Gestern hat Deutschland gewählt. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Deutschland steht an einem digitalen Wendepunkt. Jetzt kommt es darauf an, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Digital- und Wirtschaftsstandort kann sich weiteren Stillstand nicht leisten. Die Internetwirtschaft benötigt pragmatische Ansätze für die Umsetzung europäischer Regulierung und vor allem Rechtssicherheit – insbesondere bei offenen Fragen wie dem AI Act und NIS2.
Die kommende Legislaturperiode muss unter dem Leitmotiv stehen: Weniger Regulierung – mehr Innovation. Ein klares Zielbild für ein digitales Deutschland 2030 sollte bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Ebenso braucht es klare Strukturen und Zuständigkeiten für ein Digitalministerium 2.0, das mit eigenem Budget und ressortübergreifenden Kompetenzen die digitale Transformation Deutschlands konsequent vorantreibt.“
Die Internetpolitische Agenda von eco sowie weitere digitalpolitische Papiere wie ein netzpolitischer Wahlprogramm Check und ein Konzeptpapier für ein Digitalministerium finden sich online unter: go.eco.de/WahlDigital2025
