- eco: diese zentralen Aufgaben koordiniert das künftige Digitalministerium
- 5 Prioritäten für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung
- Sondervermögen Infrastrukturen: “Wichtiger Schritt für die Digitalisierung”
Die digitale Transformation in Deutschland braucht nach der Regierungsbildung sofort klare Führung und zielgerichtete Steuerung. eco fordert daher die rasche Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, das alle digitalen Herausforderungen koordiniert und entschlossen angeht.
„In der kommenden Legislaturperiode muss das klare Zielbild für ein digitales Deutschland 2030 bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Ebenso braucht es klare Strukturen und Zuständigkeiten für ein Digitalministerium 2.0, das mit eigenem Budget und ressortübergreifenden Kompetenzen die digitale Transformation Deutschlands konsequent vorantreibt“, so Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco.
Diese zentralen Aufgaben definiert eco für das Digitalministerium
Nur ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Transformation kann die Umsetzung einer kohärenten Digitalstrategie optimal koordinieren. Die zentralen Aufgaben des Ministeriums hat der Verband der Internetwirtschaft klar definiert:
- Koordination und Steuerung: Das Ministerium wird der zentrale Ansprechpartner für die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft und sorgt dafür, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.
- Bündelung von Kompetenzen: Es wird für die Themen Netz- und Infrastrukturpolitik, digitale Wirtschaft, Cybersicherheit und -resilienz sowie die digitale Verwaltung verantwortlich und sichert so eine ganzheitliche Betrachtung der digitalen Herausforderungen.
- Regulierung und Umsetzung: Das Ministerium wird dafür sorgen, dass digitale Projekte und Vorhaben in Deutschland effizient umgesetzt werden und alle relevanten Sicherheits- und Datenschutzstandards eingehalten werden.
- Förderung von Innovation und Forschung: Das Ministerium wird insbesondere disruptive Technologien und Sprunginnovationen fördern, um Deutschland als Innovationsstandort im digitalen Bereich langfristig zu stärken.
5 digitalpolitische Prioritäten für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung
Neben der Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Transformation sollte die nächste Bundesregierung in den ersten 100 Tagen folgende fünf Agendapunkte im Rahmen der Digital-Gesetzgebung prioritär angehen:
- Das Umsetzungsgesetz für den AI Act: Hier braucht es schnelle Standardisierung, klare Definitionen und eine enge Abstimmung zwischen AI Act und bereits bestehenden Regulierungen, um Doppelarbeit und Unsicherheiten zu vermeiden. Nur so kann Europa seine Ambitionen als führender KI-Standort verwirklichen.
- Das NIS2-Umsetzungsgesetz: Die Bundesregierung muss jetzt zügig handeln und die NIS2-Richtlinie in Deutschland endlich umsetzen. Die bereits am 17. Oktober 2024 verstrichene Frist zur Umsetzung schafft große Rechtsunsicherheit für international tätige Unternehmen.
- Das Umsetzungsgesetz für den Data Act: Damit der Data Act sein volles Potenzial entfalten kann, müssen auch auf nationaler Ebene die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Auch wenn der Data Act als Verordnung in allen Mitgliedsstaaten direkt anwendbar ist, muss jetzt bei der nationalen Umsetzung auf europaweit kohärente Regeln geachtet werden.
- Das KRITIS-DachG: Durch die neue Bundesregierung muss sichergestellt werden, dass Anbieter, die bereits durch andere Gesetze reguliert sind, durch das KRITIS-DachG keine zusätzlichen Pflichten oder doppelte Aufsicht auferlegt bekommen. Der aktuelle Gesetzentwurf eliminiert dieses Risiko jedoch nicht vollständig, da der Telekommunikations- und IT-Sektor weiterhin teilweise unter das Gesetz fällt.
- Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz: Die neue Bundesregierung muss auch vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung den Netzausbau weiter forcieren und vorantreiben. Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist als überragendes öffentliches Interesse einzustufen und sollte somit Priorität genießen.
Sondervermögen Infrastrukturen: Erster positiver Beitrag für die Digitalisierung
eco bewertet die Entscheidung der Sondierungspartner CDU, CSU und SPD, ein Sondervermögen für Infrastrukturen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen, als ersten positiven Beitrag zur Digitalisierung des Standorts Deutschland. „Wichtig ist jetzt, dass ein signifikanter Anteil dieses Sondervermögens in die Digitalisierung fließt. Doch es darf nicht nur bei der Bereitstellung von Geldmitteln bleiben. Die künftigen Koalitionspartner müssen auch die strukturellen Herausforderungen angehen. Zu viele Berichts- und Meldepflichten belasten aktuell die Digitalwirtschaft und insbesondere KMU“, so Süme abschließend.
Das Konzeptpapier für ein Digitalministerium und die Internetpolitische Agenda von eco finden sich online unter: go.eco.de/WahlDigital2025
