eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht in den aktuellen Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD erheblichen Nachbesserungsbedarf für den kommenden Koalitionsvertrag.
Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „In Sachen Digitalisierung ist im aktuellen Sondierungsergebnis noch viel Luft nach oben. Ein klares Zielbild für ein digitales Deutschland 2030, eine umfassende Digitalstrategie, ein eigenständiges Digitalbudget oder die notwendigen Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Digitalministerium – all das fehlt. Auch für Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing finden sich keinerlei konkrete Ergebnisse oder Ansätze.“
eco fordert daher ein entschlossenes Vorgehen im weiteren Koalitionsprozess. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und sich für eine ganzheitliche Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft ausspricht“, so Süme weiter. Bisher legen die Sondierungspartner ihren Fokus vor allem auf e-Government und Verwaltungsdigitalisierung. „Einzelmaßnahmen wie die Steigerung der Resilienz und die Verbesserung der Energieversorgungssituation können positive Effekte für Teile der Internetwirtschaft haben, doch was fehlt, ist ein stringentes Gesamtkonzept zur umfassenden Digitalisierung Deutschlands. Das vorgelegte Papier bleibt ein Flickenteppich ohne klare Richtung.“
Bereits in den vergangenen Wochen hatte eco betont, dass Deutschland eine übergreifende Digitalstrategie benötigt, die alle digitalen Themen unter dem Dach eines eigenständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Transformation (BMDiT) bündelt – mit eigenem Budget und klaren Kompetenzen. Die aktuellen Sondierungsergebnisse lassen jedoch nicht erkennen, dass ein solches Ministerium weiterhin auf der politischen Agenda steht.
„Die kommende Regierung muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um Deutschlands digitalen Rückstand aufzuholen und die Weichen für die Zukunft zu stellen“, fordert Süme abschließend.
Die Internetpolitische Agenda von eco und ein Konzeptpapier für ein Digitalministerium finden sich online unter: go.eco.de/WahlDigital2025
