2017 ist Wahljahr in Deutschland, dennoch erwarte man von der Bundesregierung, dass sie die nächsten Monate nicht nur noch zum Wahlkampf nutze, sondern besonders im internetpolitischen Bereich weiter konkrete Ziele vorantreibe. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert gestern anlässlich des eco Neujahrsempfangs in Berlin.
Besonders beim Thema digitale Infrastruktur sehe er Handlungsbedarf, so Rotert: „Die Bundesregierung hat ja bereits erkannt, dass die in der Digitalen Agenda 2014-2017 formulierten Ausbauziele für Deutschland nicht ausreichen werden um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir begrüßen darüberhinausgehende Ziele wie die im vergangenen Jahr gestartete 5G Initiative und die Perspektive der Gigabitgesellschaft. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass es nicht damit getan ist, immer ambitioniertere Ziele zu stecken, die Bundesregierung muss diese auch umsetzen.“ Digitale Infrastrukturpolitik dürfe daher nicht nur auf den Breitbandausbau reduziert werden, so Rotert weiter: „Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur braucht auch einen zukunftsweisenden rechtlichen Regulierungsrahmen, der Verbraucherinteressen wahrt und gleichzeitig Innovationsoffenheit garantiert. Nur dann kann die Gigabitgesellschaft endlich Fahrt aufnehmen.“
Rotert verwies außerdem darauf, dass Netzpolitik grundsätzlich europäisch gedacht werden müsse. Rechtssicherheit sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine innovationsstarke und wettbewerbsfähige europäische Internetwirtschaft. Widersprüchliche Ansätze wie zuletzt beim Thema Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland wieder eingeführt und inzwischen vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt wurde, schadeten hingegen den Unternehmen und würden Innovationen im Keim ersticken.
Aus Sicht der Bundesnetzagentur ergeben sich daraus folgende Herausforderungen:
„Leistungsfähige Breitbandnetze sind die Grundlage erfolgreicher Digitalisierung. Das Ausbauziel 50 Mbit/s kann da nur ein Etappenziel sein. Die Bundesnetzagentur will deshalb alle Möglichkeiten nutzen, den Netzausbau weiter zügig voran zu bringen. Dabei sind wir auch offen, mit Hilfe einer Weiterentwicklung und Flexibilisierung der Regulierungskonzepte neue Impulse zu setzen“, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, beim eco Neujahrsempfang.
