Die Politik brauche mehr positive politische Visionskraft und Mut zu Innovationen statt Technik-Pessimismus. Dies forderte eco-Geschäftsführer Harald Summa im Rahmen des ersten Netzpolitischen Parteienchecks, den der Verband in Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl zum Thema Digitalpolitik am 28. März in Berlin veranstaltet hat. „In Deutschland werden angstgetriebene Vorschläge zur Regulierung der Plattformökonomie diskutiert. In den USA und Asien wird derweil das Geschäft gemacht“, sagte Summa in Richtung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Dirk Wiese, der die Veranstaltung vor 120 Gästen aus Politik und Wirtschaft eröffnete.
Netzpolitischer Parteiencheck bewertet internetpolitische Pläne für nächste Legislatur
Unter dem Motto „Wahl/Digital 2017“ begleitet eco in den kommenden Monaten den Wahlkampf. Bis zur Bundestagswahl im September stellen sich im Rahmen von insgesamt vier polITalk spezial-Veranstaltungen jeweils vier Bundestagsabgeordnete fünf schnellen Fragerunden zu den internetpolitischen Plänen von CDU(CSU, SPD. Den Grünen und der Linken. Die Ergebnisse wertet eco in Form eines Netzpolitischen Parteienchecks aus, der dann einen guten Überblick über die netzpolitischen Wahlprogramme liefert.
Unter der Überschrift „Digitale Wirtschaft & digitales Arbeiten“ standen bei der erfolgreichen Auftaktveranstaltung am Mittwoch Themen wie Start-up Förderung, digitale Transformation der Wirtschaft, digitale Bildung, Innovationsförderung sowie fairer Wettbewerb, der Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt sowie einheitliche rechtliche Bedingungen im Fokus. Für den Parteiencheck geladen waren Maik Beermann (CDU), Saskia Esken (SPD), Dieter Janecek (Die Grünen) und Petra Sitte (Die Linke).
Grüne wollen Wettbwerb auf digitalen Märkten gesetzlich regeln
Maik Beermann (CDU) schlug die Einrichtung von „Practice Tanks“ zur Unterstützung innovativer Geschäftsmodelle und junger Unternehmen vor. Dieter Janecek von den Grünen setzt insbesondere auf One-Stop Shops in der Start-up Förderung, die vor allem die Kapitalisierung junger Unternehmen entbürokratisieren und vereinfachen sollen. Petra Sitte fordert in diesem Zusammenhang eine Entfristung von Förderprogrammen für Startups und die Förderuneg von OpenData Biz-Modellen.
Im Bereich digitale Bildung sprach sich Maik Beermann insbesondere für eine stärkere Förderung von MINT-Fächern aus. Petra Sitte forderte einen stärkeren Fokus auf digitale Bildung bereits in der Kita, außerdem müsse die Pädagogenausbildung modernisiert werden. Saskia Esken forderte, dass die Weiterentwicklung und Digitalisierung der Arbeitswelt stärker durch Forschung begleitet werden müsse. Beermann sieht die Notwendigkeit für neue Regelungen im Arbeitsrecht, auch das Wettbewerbsrecht müsse überarbeitet werden. Dieter Janecek sprach sich außerdem für eine gesetzliche Regelung aus, die sicherstellt, das Datenportabilität und Interoperabilität zwischen digitalen Diensten gewährleistet bleibe. Man dürfe nicht zulassen, dass sich im digitalen Markt abgeschottete Monopolisten herausbilden.
Einige Eindrücke zur Veranstaltung finden Sie in unserer Bildergalerie.
JETZT ANMELDEN: Der nächste Netzpolitische Parteiencheck findet am 25. April zum Thema „Infrastruktur und Netze“ statt.
Weitere Informationen und den aktuellen Stand des Netzpolitischen Parteienchecks finden Sie online auf der neuen eco Website zur Digitalpolitik www.eco-digitalpolitik.berlin.
