Die im August 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Digitale Agenda 2014-2017 hat der deutschen Internetpolitik einen wichtigen Schub gegeben. Zwar sind ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode noch nicht sämtliche in der Digitalen Agenda formulierten Ziele erreicht. Doch ist es der Bundesregierung in nahezu allen Handlungsfeldern gelungen, entscheidende Weichen zu stellen. Zu diesem Ergebnis kamen Vertreter der Internetwirtschaft und der drei federführenden Ministerien am 6. September 2016 beim Netzpolitischen Forum, das eco, Verband der Internetwirtschaft e.V. unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin ausgerichtet hat.
Vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierte eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über Meilensteine und Herausforderungen in der Umsetzung der Digitalen Agenda. „Die Bundesregierung hat den Stellenwert der Internetwirtschaft erkannt und mit der Digitalen Agenda zum ersten Mal konkrete Handlungsfelder und Politikziele für das Querschnittsthema Digitalisierung formuliert. Das hat die Internet- und Digitalpolitik in Deutschland einen entscheidenden Schritt nach vorne gebracht“, sagte Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Es verstehe sich daher von selbst, dass die Digitale Agenda auch nach Ablauf dieser Legislaturperiode im kommenden Jahr fortgeschrieben werden müsse.
Fortschritte sahen die Diskutanten unter anderem in der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, der europäischen Regelung zur Netzneutralität sowie dem IT-Sicherheitsgesetz. Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei Thema Breitband auf einem guten Weg sieht, machte Oliver Süme deutlich, dass es sich bei den bis 2018 von der Bundesregierung angestrebten flächendeckenden 50 Mbit/s lediglich um ein Zwischenziel auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft handeln könne. Eine weitere Herausforderung sahen alle Podiumsgäste beim Thema Datenschutz. Bei der Umsetzung der auf europäischer Ebene verabschiedeten Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht müsse die Bundesregierung eine gemeinsame Interpretation dessen finden, was im Gesetzestext stehen solle, so Bundeswirtschaftsminister Gabriel.
Nachholbedarf sah Süme unter anderem auch beim Thema Sicherheit und Vertrauen. Das Vertrauen der Nutzer in sichere Infrastruktur sei eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Verschlüsselung sei ein wesentlicher Bestandteil des Vertrauens in diese Technologie und ein sensibler Bereich, wo man Vertrauen in die Sicherheit schnell zerstören könne. Bundesinnenminister de Maizière bestätigte, dass auch die Bundesregierung „nicht von anderen Staaten abgehört“ werden wolle. Die Technik dürfe aber „nicht darüber entscheiden, ob Strafverfolgung stattfindet“. Sicherheit müsse nicht nur durch, sondern auch „trotz Verschlüsselung“ erreicht werden können. Der Minister stellte allerdings klar, dass er sich von eingebauten Backdoors distanzierte.
Weitgehende Einigkeit herrschte beim Netzpolitischen Forum unter den Diskutanten darüber, dass die Regulierung und Umsetzung einer immer weiter voranschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft die wahrscheinlich größte wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Jahre bleiben wird. Kontrovers wurde hingegen über die künftige Verortung netzpolitischer Themen innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Aus Sicht der Internetwirtschaft bedarf es künftig einer Politik aus einem Guss, die federführend von einem Ministerium vorangetrieben wird. Heftiger Widerspruch kam hier von Sigmar Gabriel, der den Wunsch nach einem Internetminister als „Fetisch“ bezeichnete.
Im Anschluss an die Ministerrunde diskutierten Sabine Bendiek (CEO, Microsoft Deutschland), René Wienholtz (CTO / CIO, Strato AG) und Dr. Wolf Osthaus (SVP Regulatory & Public Policy, Unitymedia) mit Harald Summa, Prof. Norbert Pohlmann und Klaus Landefeld vom eco sowie den Staatssekretären Matthias Machnig (BMWi) und Klaus Vitt (BMI) sowie Unterabteilungsleiter Digitale Gesellschaft, Frank Krüger (BMVI) in drei weiteren Panels über die Umsetzungsbilanz der Digitalen Agenda in den einzelnen Handlungsfeldern.
Das eco Barometer Netzpolitik bewertet halbjährlich, welche Fortschritte die Bundesregierung in verschiedenen für die Internetwirtschaft besonders relevanten Bereichen der Digitalen Agenda macht. Das aktuelle Barometer Netzpolitik ist hier online verfügbar.
Einige Impressionen zur Veranstaltung finden Sie in der Bildergalerie.