Heute Punkt Mitternacht ist endgültig die Frist abgelaufen, die es Unternehmen ermöglichte, auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln. Alle Unternehmen, die noch keine Alternativlösung gefunden haben und sich auch nach Ablauf der Frist noch auf das Safe Harbor-Abkommen stützen, müssen jetzt mit Bußgeldern und Strafzahlungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden rechnen.
„Für alle betroffenen Unternehmen bedeutet dieser Schwebezustand große Rechtsunsicherheit, daher brauchen wir so schnell wie möglich eine verbindliche Safe Harbor-Folgeregelung“, fordert eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme.
„Es ist ein untragbarer Zustand für die Unternehmen, jetzt eventuell noch zusätzlich mit Strafzahlungen belastet zu werden, nur weil der Politik bisher keine fristgerechte Einigung über ein Nachfolge-Abkommen gelungen ist. Wir fordern deshalb eine Verlängerung des Moratoriums, um den Unternehmen wenigstens die Chance zu geben, rechtskonform zu handeln.“
Die politische Verantwortung für ein Safe Harbor-Nachfolgeabkommen, das den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genügt, liegt jetzt in erster Linie in den Händen der EU-Kommission, die sich derzeit in Verhandlungen mit den USA über einen Kompromiss befindet.
Bereits morgen, am 2. Februar, treten die Datenschützer der EU erneut zu einer Sitzung zusammen; am Mittwoch will dann auch die Europäische Kommission öffentlich Stellung zum Ablauf der Frist sowie zum Fortschritt der Verhandlungen nehmen.
„Ein fundierter Rechtsrahmen ist für den internationalen Datentransfer und zahlreiche branchenübergreifende Unternehmensprozesse essentiell. Er gehört jetzt zwingend wiederhergestellt, sagt eco Vorstand Oliver Süme. „Wir erhoffen uns daher in den nächsten Tagen ein klares Zeichen der Politik.“
Grundsätzlich können alle Geschäftsmodelle, die mit personenbezogenen Daten arbeiten und diese zwischen Europa und den USA transferieren, betroffen sein. Nicht nur Social Media Plattformen wie Facebook oder Twitter, sondern auch gesamte Branchenzweige im Bereich eCommerce und CloudComputing, könnten nun zur Kasse gebeten werden.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. empfiehlt allen Unternehmen, die Daten auf US-amerikanischen Servern speichern oder regelmäßig Daten in die USA transferieren, ihre Geschäftspraktiken zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Alternativen zum Safe Harbor-Abkommen können derzeit Corporate Binding Rules und EU-Standardvertragsklauseln sein, die ebenfalls für den Datenaustausch innerhalb eines Unternehmens genutzt werden können. Als praktischer Leitfaden dafür dienen die fünf Tipps zum Umgang mit dem Safe Harbor-Urteil, die online zur Verfügung stehen.
