Am heutigen Montag hat die EU-Kommission ihren Entwurf für das Nachfolgeabkommen zu „Safe Harbor“ vorgelegt. Die Kommission hält sich damit an ihren Zeitplan – zum Wohl der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. „Die Präsentation des Entwurfs für ein „Privacy Shield“ ist ein wichtiger Schritt bei der Schaffung der längst überfälligen Rechtssicherheit“, resümiert Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht des eco, in einer ersten Einschätzung.
Zwar ist der Kompromiss noch lange nicht in Kraft. „Für die Entscheider in der Wirtschaft ist nun aber eine Lösung in Sicht, auf Grundlage derer rechtssichere Verfahren für den Datenaustausch entwickelt werden können.“, so Süme. Dies sei eminent wichtig für die langfristige Planung in den Unternehmen. „Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, gegen einige Unternehmen vorgehen zu wollen, wird deutlich, wie sehr die Wirtschaft auf tragfähige Regelungen durch die Politik angewiesen ist.“
Bereits auf den ersten Blick werde deutlich, worum es der Kommission bei der Abfassung des „Privacy Shield“-Abkommens gehe: „Die Regelungen sind umfangreich und detailliert, offensichtlich wurde alles dafür getan, dass sie der als sicher geltenden Überprüfung durch den EuGH standhalten,“ vermutet Süme. Eine exakte Prüfung des Wortlauts durch alle Beteiligten stehe aber noch aus. Auch die Mitgliedstaaten und die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe müssen dem Entwurf noch zustimmen. „Neuralgischer Punkt wird hier natürlich die Regelung des Zugriffs durch US-amerikanische Geheimdienste sein. Auch das ist bereits jetzt absehbar.“
Das „Privacy Shield“ soll das „Safe Harbor“-Abkommen ablösen, das der EuGH im Oktober 2015 für europarechtswidrig erklärt hat. Seit dem Urteil gibt es für Unternehmen keine sichere Rechtsgrundlage mehr, um Daten in die USA zu übermitteln: Eine durch die Datenschutzbehörden gewährte Übergangsfrist für die Berufung auf „Safe Harbor“ ist Ende Januar 2016 ausgelaufen, andere Rechtsgrundlagen sind datenschutzrechtlich ebenfalls heftig umstritten.
Weitere Informationen von eco zum Thema:
Hintergrundpapier vom 16.2.2016: Nachfolgeregelung zu Safe Harbor: „EU-US Privacy Shield“
Pressemitteilung vom 1.2.2106: eco fordert: Schnelle Nachfolgeregelung für Safe Harbor finden und Moratorium verlängern
Leitfaden Oktober 2015: 5 Tipps für Unternehmen zum Umgang mit dem Safe-Harbor Urteil des EuGH
