Im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg plant die Bundesregierung, morgen ein weiteres Anti-Terrorgesetz zu verabschieden. Unter anderem soll im Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Identifikationspflicht für Prepaid-Nutzer im Mobilfunkbereich eingeführt werden. Zudem ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft geplant. Sie sollen selbstständig gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken vorgehen. Dahinter steht die Idee, dass Provider künftig eine Filterinfrastruktur aufbauen, die sämtliche gehosteten Inhalte standardmäßig auf verdächtige Tendenzen scannt.
„Das wäre erstens rechtswidrig und zweitens ein sicheres Todesurteil für europäische Provider. Im weltweiten Wettbewerb haben Schnüffelprovider kaum eine Chance“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. Er verweist stattdessen auf die erfolgreiche Arbeit der eco Beschwerdestelle, die Nutzerhinweisen zu rechtswidrigen Internetinhalten nachgeht und diese von den betroffenen Providern löschen lässt.
„Jeder von uns will Terrorismus bekämpfen. Es ist aber wichtig, dass die Politik bei der Terrorbekämpfung nicht übers Ziel hinausschießt. Die Regierung muss einen realistischen Kompromiss finden, der die Freiheit der Nutzer nicht zu stark einschränkt und die Internetwirtschaft nicht zu stark belastet“, sagt Oliver Süme. „Inhaltskontrolle und Netzsperren müssen tabu sein.“
