Politik & Recht

Joint industry statement on the upcoming EDPB Opinion on...

Die unterzeichnenden Industrieverbände begrüßen die Initiative des EDPB, eine Stakeholder-Veranstaltung zu organisieren, um Feedback zu seiner angekündigten Stellungnahme zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Training von KI-Modellen einzuholen. Allerdings stellen die Unterzeichner:innen die Frage, ob eine beschleunigte...

Datum 04.11.2024

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Politik & Recht

Verbändestellungnahme zum Entwurf der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung

In ihrem Referentenentwurf einer ersten TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung beabsichtigt die Bundesnetzagentur, die für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten geltenden Mindestbandbreiten eines Internetzugangsdienstes von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s im Download und von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s im Upload...

Datum 30.09.2024

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Politik & Recht

Zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich

Mit dem am 24. Juli 2024 durch die Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Eckpunktepapier werden Reformbedarfe der derzeitigen Anreizsetzung für systemdienliches Verbrauchsverhalten im Rahmen der Stromnetzentgeltsystematik identifiziert.

Datum 18.09.2024

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Politik & Recht

eco Eckpunkte zum EnEfG-Anpassungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes wird die EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Das EnEfG ist seit November 2023 in Kraft und soll den gesetzlichen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bilden.

Datum 07.08.2024

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Politik & Recht

Statement on the NIS2 Implementing Regulation

The European Commission has published an Implementing act on the NIS2-Directive and started a consultation thereupon. The Implementing Act shall reflect on the provisions set out in Articles 21 (5) and 23(11) of the NIS2-Directive.

Datum 25.07.2024

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Politik & Recht

Kurzkommentierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat am 26. Juni infolge der Verbändebeteiligung und einer öffentlichen Anhörung einen überarbeiteten Entwurf für das NIS2UmsuCG vorgestellt und den Verbänden zur Kommentierung überlassen.

Datum 03.07.2024

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Politik & Recht

Stellungnahme: Referentenentwurf für das Daten-Governance-Gesetz...

Der im Juni 2022 in Kraft getretene Data Governance Act (DGA) schafft einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Datenvermittlungsdienste und Datenspenden. Damit werden grundsätzlich gute Instrumente geschaffen, um die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern.

Datum 06.06.2024

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blue tone city scape and network connection concept

Politik & Recht

Eckpunkte zum nachhaltiger Ausbau von Gigabitnetzen

Im Zuge des Digitalgipfels 2023 wurde die durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag gegebene “Metastudie zum nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen“ vorgestellt. Auf Basis der Studie wurden im Mai 2024 ein Entwurf für Handlungsempfehlungen zur Förderung eines nachhaltigen Gigabitausbaus präsentiert.

Datum 30.05.2024

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Zum Mobilitätsdatengesetz und einer Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung

Mobilitätsdaten spielen bei der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft eine zunehmend wichtige Rolle. Die Anzahl und Menge der verfügbaren Mobilitätsdaten ist dabei durch technische Innovationen im Bereich der Mobilität und neue, datenbasierte, Geschäftsmodelle in den letzten Jahren gewachsen.

Datum 29.05.2024

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Politik & Recht

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Mit der Veröffentlichung der NIS-2-Richtlinie im europäischen Gesetzblatt im Dezember 2022 wurde der Grundstein für die nationale Umsetzung gelegt. Nach der Vorstellung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und in dem Diskussionspapier...

Datum 28.05.2024

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