Politik & Recht

EU-Urheberrecht: Unternehmen erwartet ein Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Regelungen

Weil sie die EU-Urheberrechtslinie nicht schnell genug oder nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt haben, hat die Europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedsstaaten eingeleitet. Zwar ist Deutschland hiervon nicht betroffen. Doch haben auch hierzulande zahlreiche Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten zu kämpfen.

Datum 27.07.2021

Presse

Politik & Recht

Urheberrechtsreform: Uploadfilter lähmen Austausch auf Online-Plattformen

eco kritisiert scharf, dass die Erwartungen in ein Presseverlegerleistungsschutzrecht illusorisch sind und die konsequente Umsetzung der Value-Gap Regeln weiterhin nur mit Uploadfiltern funktioniert. Der Verband warnt vor gravierenden Auswirkungen auf Online-Plattformen sowie die Meinungsfreiheit in ganz Europa.

Datum 18.05.2021

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Politik & Recht

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Plattformen

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Datum 03.02.2021

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Politik & Recht

Urheberrecht: Innovationsbremse statt fairer Interessensausgleich

Das Bundeskabinett will am 16. Dezember über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrecht-Richtlinie abstimmen, der dann in den Bundestag eingebracht wird. Zuvor wollen sich die Staatssekretäre zu den finalen Abstimmungen bei der Implementierung des Urheberrechts treffen. eco bewertet den Gesetzesentwurf nach wie vor sehr kritisch ...

Datum 08.12.2020

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Politik & Recht

eco zum Gesetzentwurf für neues Urheberrecht: Uploadfilter & Auflagen für Plattformanbieter bleiben unverhältnismäßig

Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert den gestern vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Der Referentenentwurf ist nicht mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt, rückt technische Filter wieder stärker in den Mittelpunkt und enthält nach wie vor impraktikable Regelungen für Diensteanbieter.

Datum 14.10.2020

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Politik & Recht

eco zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz: Uploadfiltern klare Absage erteilen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden...

Datum 04.08.2020

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TMG: Gesetzgeber verpasst Chance, Netzsperren klare Absage zu erteilen

Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und treten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.

Datum 03.07.2020

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eco fordert klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Uploadfiltern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gestern einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Datum 25.06.2020

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Politik & Recht

eco: EuGH erteilt deutschem Leistungsschutzrecht eine Abfuhr

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Das Gericht folgte damit der Meinung des Generalanwaltes und zog einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren. Beim Leistungsschutzrecht...

Datum 12.09.2019

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eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend.

Datum 09.09.2019

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