- Neue Bundesregierung muss Stellenwert der digitalen Transformation erhöhen
- 5 Kernforderungen für die zukünftige Digitalpolitik
- Kompetenzen für digitale Themen bündeln
Die SPD hat sich heute bei einem Parteitag für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Ob eine erneute GroKo-Legislatur aus netzpolitischer Sicht allerdings ein Gewinn ist, ist nach Ansicht von Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender, mit mindestens einem Fragezeichen versehen:
„Die Digitale Agenda war zweifellos ein wichtiger Schritt für die strategische Digitalpolitik in Deutschland und die große Koalition hat in diesem Rahmen in den vergangenen drei Jahren zentrale Weichen gestellt. In zu vielen Bereichen steht Deutschland aber einfach noch nicht da, wo es stehen müsste. In den Sondierungsgesprächen wurde die digitale Transformation zum Nischenthema degradiert, so darf es in den beginnenden Koalitionsverhandlungen definitiv nicht weitergehen!“
Neue Bundesregierung muss Stellenwert der digitalen Transformation erhöhen
Die aktuell geschäftsführende Bundesregierung verfolge laut eco einen stets problembezogenen Ansatz und ist digitalen Technologien grundsätzlich eher skeptisch begegnet. Herausgekommen sei dabei eine Netzpolitik, die stark auf Regulierung, Eindämmung und Kontrolle setzt. Die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, das von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Quellen TKÜ mit Bundestrojanern sowie die gegen Ende der Legislaturperiode vorgestellten Pläne zur Plattformregulierung und Algorithmenkontrolle stünden sinnbildlich für diese defensive, rückwärtsgewandte Netzpolitik der großen Koalition und stimmen den Verband der Internetwirtschaft nicht unbedingt hoffnungsvoll für vier weitere Jahre GroKo.
„Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie Deutschland als Digitalstandort begreift, den es zu entwickeln gilt, ansonsten werden uns andere Länder einfach abhängen. Die Bundesregierung braucht ein visionäres digitales Gesamtkonzept, das Innovationsförderung in den Mittelpunkt stellt und Ideen dazu enthält, wie die digitale Transformation in Deutschland zum größtmöglichen Nutzen aller gestaltet werden kann“, so Süme.
Die wichtigsten 5 Kernforderungen für ein Digitalprogramm, hat eco für die Koalitionäre zusammengefasst:
- Politischer Stellenwert des Digitalen Wandels
Mehr Relevanz für das Zukunftsthema Netzpolitik!
- Digitale Wirtschaft & digitale Bildung
Digitale Transformation von Staat und Wirtschaft konsequent vorantreiben!
- Recht & Unrecht im Internet
Staat darf sich bei der Verfolgung von Straftaten im Netz nicht aus der Verantwortung stehlen!
- Digitale Infrastruktur & Netze
Gigabitgesellschaft bis 2025 verwirklichen!
- Sicherheit & Vertrauen im Netz
IT-Sicherheit und Datenschutz europäisch regeln und nicht durch staatliche Überwachungsmaßnahmen konterkarieren!
eco fordert: Kompetenzen für digitale Themen in der Politik bündeln
Die Digitalpolitik verlangt einen angemessenen Stellenwert: eco fordert die Bundesregierung dazu auf, die vorhandenen Kompetenzen im Bereich der digitalen Dienste und Infrastrukturen zu bündeln, um eine Netzpolitik aus einem Guss zu erreichen, sowohl auf Ministerialebene als auch im Bundestag durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Die bereits vor einer Woche eingesetzten Ausschüsse sollten nach Regierungsbildung deshalb gründlich auf den Prüfstand gestellt werden. Die Erörterung von Internet-Themen in derzeit mindestens vier verschiedenen Ausschüssen führe zu Reibungsverlusten, die einer effizienten und konsistenten Digitalpolitik absolut hinderlich sind.
