Heute hat das EU-Parlament im Rechtsausschuss über die geplante Urheberrechtsreform abgestimmt und folgt damit dem Ministerrat, der bereits im Mai einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt hatte.
Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender, formuliert die große Enttäuschung der Internetwirtschaft über den Ausgang der Abstimmung: „Jetzt werden Plattformbetreiber dazu verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor Veröffentlichung zu unterbinden. Uploadfilter sollen Inhalte schon beim Hochladen überprüfen und bei Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß direkt blockieren. Damit greift die EU massiv in die in die technische Grundstruktur des Internet ein und provoziert einen grundlegenden Wertewandel in der Internetregulierung. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Haftung der Provider – weg vom Prinzip ‚Notice And Action‘, hin zu einer verbindlichen Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur.“
Bisher gilt das sogenannte Provider-Privileg der E-Commerce Richtlinie: Dabei handelt es sich jedoch nicht – wie öfter fälschlich argumentiert wird – um einen Haftungsfreibrief, wenn Betreiber erst gegen illegale Inhalte vorgehen müssen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben. Vielmehr verhindert es, dass Plattformen zur Privatjustiz gemacht werden. Die Aushöhlung des Providerprivilegs ist in seiner Konsequenz ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit aller, mahnt der Verband der Internetwirtschaft.
„Damit einher geht eine erhebliche Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche erschweren, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden. Es folgt die langfristige Rechtsunsicherheit aller Akteure. Mit dem reformierten Urheberrecht wird die technikneutrale Struktur des Internet für immer fundamental verändert.“, sagt Süme.
Der Abstimmung im Rechtsausschuss kann nun der offizielle Trilog folgen. Eine letzte Hoffnung gibt die Option, dass zumindest 10 % der Europaabgeordneten das Trilogmandat im Plenum des Europäischen Parlaments anfechten könnten.
