Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt regulatorische Maßnahmen ergreifen und hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert.
Für den Vorstandsvorsitzenden von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V, Oliver Süme, ist der regulatorische Vorstoß der EU-Kommission im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Plattformen-Anbieter in kurzer Zeit deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Inhalte erzielen konnten. Dies zeigt beispielsweise der aktuelle EU-Transparenzbericht ganz deutlich.
„Die Unternehmen haben sich zahlreiche Selbstverpflichtungen auferlegt und arbeiten so intensiv wie nie zuvor mit Politik und Strafverfolgung zusammen. Denn es ist doch ganz klar, kein seriöses Unternehmen duldet eindeutig rechtswidrige Inhalte auf seinen Seiten. Es herrscht weltweit Konsens darüber, dass terroristische Verbrechen auf das Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen sind.“, sagt Süme.
Der heute veröffentlichte Verordnungsentwurf wird hingegen kaum zu einer weiteren Verbesserung der Lage beitragen. Auch die Auswertung der Konsultation der EU-Kommission zeigt deutlich, dass über 82 % der teilnehmenden Privatpersonen keine Notwendigkeit für neue Maßnahmen sehen, sondern für 90 % die freie Meinungsäußerung Vorrang hat. Gerade in den letzten Jahren und Monaten haben die Unternehmen ihre Bemühungen im Kampf gegen illegale Online-Inhalte – und hier vor allem gegen Kinderpornografie und Terrorismus – massiv verstärkt.
Nach bestehender Rechtslage müssen rechtswidrige Inhalte schon heute unverzüglich gelöscht werden, sobald Plattform-Betreiber Kenntnis davon erlangen. „Insofern ist eine Rechtsänderung gar nicht erforderlich. Vielmehr ist es ein neuerlicher Versuch, die E-Commerce-Richtlinie auszuhöhlen – nur diesmal noch gezielter in Form einer Verordnung.“ so Süme.
Die EU-Kommission möchte nun aber ein starres Zeitfenster für die Löschung terroristischer Inhalte einführen: So sollen Plattformen nach behördlicher Anordnung verpflichtet sein, den genannten Inhalt innerhalb einer Stunde zu löschen. „Ein festes Zeitfenster ist reine Symbolpolitik. Es suggeriert, dass Behörden bislang vergeblich versuchen, terroristische Inhalte durch die Betreiber zeitnah löschen zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Starre Zeitvorgaben dürften ausschließlich den Effekt haben, vor allem kleinere Unternehmen vor unüberwindbare Probleme zu stellen.“
eco plädiert deshalb für eine Fortführung des bisher eingeschlagenen Wegs, für ein gesamtgesellschaftliches Miteinander im Kampf gegen illegale Online-Inhalte. Anstatt neue Gesetz zu schaffen, ist eine konsequente Strafverfolgung der Schlüssel, um nachhaltig Straftaten im Internet zu bekämpfen. Der Staat muss durch effektive Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems bekämpfen: „Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, damit der Staat seinem Strafverfolgungsauftrag gerecht werden kann. Das kann nicht zunehmend auf die private Hand abgewälzt werden, insbesondere nicht bei Terrorismus!“ so Süme.
