Heute tritt die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Kraft. Jetzt haben die EU-Staaten 2 Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert, dass die Richtlinie genau das Gegenteil dessen bewirken wird, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde: „Die Urheberechtsreform ist eine reale Bedrohung für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen und birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern. Statt der eigentlichen Urheber werden am Ende dabei nur die großen Plattformen, Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren.“
„Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen und diese als unverhältnismäßig abgelehnt. Auch in der im Zuge der Abstimmung im Rat abgegebenen Erklärung wurde dies bekräftigt. Wir werden deshalb ganz genau beobachten wie die Bundesregierung diese, von Experten bereits als rechtswidrig kritisierte Regelung, nun umsetzen will und wir werden diesen Prozess aktiv begleiten. Deutschland darf bei der nationalen Umsetzung die eigenen Prinzipien nicht über Bord werfen“, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme.
Mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie, droht ein tiefer Einschnitt in die Meinungsfreiheit sämtlicher Internetinhalte. Der darin enthaltene Artikel 13 (nunmehr Art. 17) sieht vor, dass alle online hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird.
„Die teilweise neu gewählten und besetzten EU Institutionen müssen sich den gemachten Fehlern nicht ergeben. Ein europäisches Urheberrecht, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – wird der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht. Die EU sollte die Chance nutzen und die Reform nachbessern, um zu verhindern, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird“, so Süme.
