- EU braucht visionäre digitale Agenda
- eco Kernforderungen für eine moderne Digitalpolitik in Europa
Gestern Abend wurde Ursula von der Leyen von den Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die designierte Kommissionspräsidentin hatte ihre politische Agenda für Europa bereits zuvor veröffentlicht: Die politischen Leitlinien für die künftige europäische Kommission 2019-2024 sollen sicherstellen, dass Europa den Übergang zu einer neuen digitalen Welt anführt. Zu diesem Zweck möchte von der Leyen unter anderem: große Digitalunternehmen besteuern, Künstliche Intelligenz stärker finanziell fördern und Rechtsvorschriften mit einem europäischen Konzept für die ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz vorschlagen sowie eine „Cyber-Unit“ etablieren, um den Informationsaustausch in der EU zu beschleunigen.
eco: EU braucht visionäre digitale Agenda
„Die neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, eine neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen. Um Europa in einer wirtschaftlich globalisierten Gesellschaft als maßgeblichen Akteur zu positionieren, braucht es einen starken – digital umfassenden – Binnenmarkt. Digitalisierung kann nur zum Erfolgsmodell für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkennt und zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaut.“, fordert der Verband der Internetwirtschaft.
Die ersten Pläne der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beweisen, dass sie die Dringlichkeit um digitale Themen erkannt hat und identifizieren einige Schwerpunktthemen für die europäische Digitalpolitik.
„Bei dem von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geforderten Digitale-Dienste-Gesetz, darf der solide und erprobte Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Dienste nicht durch inkonsistente Änderungen der E-Commerce-Richtlinie aufgeweicht und aufs Spiel gesetzt werden. Die Grundprinzipien der Verantwortlichkeiten und die Grundprinzipien des Internet sollten nicht zur Debatte stehen. Die E-Commerce-Richtlinie bildet die Grundlage für das Internet in seiner heutigen Form und bietet den Unternehmen im Digitalbereich die nötige rechtliche Sicherheit, um ihre Dienste anbieten zu können. Eine Abschaffung des Notice and Action Prinzips hätte massive negative Auswirkungen auf kleine und mittelständische europäische Unternehmen im Bereich der Internetdienstanbieter.“, warnt eco.
Auch in den kommenden Jahren werden die technischen Entwicklungen weitergehen und entsprechend werden auch die legislativen Herausforderungen weiter voranschreiten. Mit der Stärkung und Förderung von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien wurden hier bereits wichtige Schlüsseltechnologien für den Wirtschaftsstandort Europa identifiziert. Auch der Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen ist wichtig, denn Deutschland und Europa sind durch mittelständische Unternehmen geprägt. Für die zukünftige EU-Kommission wird es umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. Dazu braucht Europa eine umfassende digitale Agenda.
Die immer wieder diskutierten Pläne für eine Digitalsteuer sieht eco kritisch. Stattdessen sollte sich die zukünftige EU-Kommission für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuert. Gerade vor dem Hintergrund, dass auch im Rahmen der OECD an einer Lösung für die Behandlung digitaler Geschäftsmodelle im Rahmen der Unternehmensbesteuerung gearbeitet wird, sollten einseitige europäische Vorstöße bis zur Klärung dieser Überlegungen zurückgestellt werden, mahnt der Verband der Internetwirtschaft.
eco Kernforderungen für eine moderne Digitalpolitik in Europa
Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für einen gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden und zentrale politische Weichenstellungen für den Wandel erfolgen. eco hat die wichtigsten Themen- und Aktionsfelder der europäischen Internetwirtschaft in einer EU-Agenda mit den (20)19 netzpolitischen Kernforderungen der Internetwirtschaft zusammengefasst.
Die ausführliche Version der 19 digitalpolitischen Kernforderungen des eco ist hier online verfügbar.
