eco – Mitglieder interner Austausch und Meinungsbildung
Die EU-Kommission hat im Januar 2022 eine „Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade“ vorgestellt, in der sie die „faire und angemessene Beteiligung“ sämtlicher Marktteilnehmer an den Infrastrukturkosten für Konnektivitätsnetze in Aussicht stellt. In ihrem Beschluss am 30.11.2022 über das Politische Programm für die Digitale Dekade 2030 sehen das Europäische Parlament und der Europäische Rat folglich vor, dass „alle Marktteilnehmer, die von der digitalen Transformation profitieren, ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und einen fairen und angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten sollen, der allen Bürgern in der Union zugutekommt“. Während dieser Wortlaut von einem Teil der Marktteilnehmer als eine implizite Zustimmung zu Forderungen, große Inhalte- und Anwendungsdiensteanbieter an den Netzausbaukosten zu beteiligen, ausgelegt wird, nimmt der andere Teil der Marktteilnehmer ihn lediglich als Bekenntnis zu fairen Rahmenbedingungen wahr.
In den letzten Monaten ist die Fair-Share-Debatte darüber entbrannt, ob sich die großen Inhalte- und Anwendungsdiensteanbieter an den Kosten der digitalen Konnektivitätsnetze beteiligen sollten und ob ein regulatorischer Eingriff in der Europäischen Union angemessen wäre. eco verfolgt und begleitet die aktuelle Debatte und die damit verbundenen Prozesse auf der nationalen und EU-Ebene aufmerksam. Im November 2022 organisierten wir erfolgreich unseren bxlTALK mit dem Thema „Network Access Fees – Is it Fair to Share?”, in dem zahlreiche europäische Akteure aus Wirtschaft, Forschung und öffentlichen Institutionen teilnahmen. Des Weiteren haben wir im Dezember 2022 unseren Debattenbeitrag „Internet Interconnection and Infrastructure: On the Debate of Infrastructure Cost Sharing“ fertiggestellt, den wir unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Das eco – White Paper steht in unserem Mitgliederbereich zum Download bereit.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission Anfang 2023 eine öffentliche Konsultation über die „faire Beteiligung“ im Rahmen der breiteren Konsultation über die Zukunft der Konnektivität starten wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung laden wir Sie herzlich zu einem eco Mitglieder internen Austausch und Meinungsbildung
zum Thema „Konnektivitätsinfrastruktur und faire Beteiligung“
am 12. Januar 2023 um 15.00 – 16.30 Uhr
ein.
Weitere Informationen zum online Termin werden Sie im Vorfeld erhalten. Die Veranstaltung wird in englischer Sprache durchgeführt und es besteht bereits die Möglichkeit zur Anmeldung. Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an unsere Mitgliedsunternehmen und dient der Vorbereitung auf die Teilnahme an der vorgesehenen EU-Konsultation, in dem die Ansichten unserer Mitglieder zur Fair-Share-Debatte erörtert werden. Wir freuen uns auf einen anregenden Austausch von Ideen und Lösungen mit unseren Mitgliedsunternehmen des Internet Ökosystems.
AGENDA
- 15:00
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Begrüßung
- Henning Lesch, Leiter Hauptstadtbüro, eco e.V.
- 15:05
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Eröffnungswort – aktueller Stand und Ausblick
- Klaus Landefeld, stv. Vorstandsvorsitzender, eco e.V.
- 15:15
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Impulse
- Christof Sommerberg, Deutsche Glasfaser Holding GmbH
Perspektive der IAPs (Internet Access Providers)
- Dr. Jakob Greiner, Vizepräsident für europäische Angelegenheiten, Deutsche Telekom AG
Perspektive der CAPs (Content and Applications Service Providers)
- Lutz Mache, Government Affairs & Public Policy Manager, Google Germany
- 15:30
- Kommentare und Q&A
- 15:45
- Austausch mit den Mitgliedern
- 16:20
- Schlusswort - nächste Schritte und weiteres Vorgehen
- 16:30
- Ende