Die neue Ampelkoalition übernimmt die Regierungsverantwortung in einer Zeit der Krise und des Umbruchs. Entwicklungen wie der Klimawandel, die Globalisierung der Märkte und die stetig fortschreitende digitale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft erfordern neue politische Strategien und Antworten.

Die Digitalisierung bietet für viele dieser großen Herausforderungen Lösungsansätze. Nicht zuletzt die anhaltende Corona-Pandemie hat aber zutage gefördert, dass Deutschland die Potenziale digitaler Technologien und Dienste aktuell nur unzureichend nutzt.

Die künftige Ampel-Koalition hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sich viele digitalpolitische Anknüpfungspunkte für die kommende Legislaturperiode. Vorgesehen ist u.a. eine Zuständigkeit für „Digitales“ im Verkehrsministerium anzusiedeln. Ein eigenständiges Digitalministerium soll es nicht geben.

Klar ist aber, die Digitalisierung Deutschlands muss ein Schwerpunkt für die Bundesregierung sein. Eine ganzheitliche, durchdachte und konsistente digitalpolitische Strategie sollte zum Leitmotiv künftiger Regierungsarbeit werden.

Jetzt wird es darauf ankommen, die digitalen Zuständigkeiten der verschiedenen Ressorts klar zu verteilen, damit digitale Themen nicht wieder zwischen den Ressorts zerrieben werden.

Wie die Koordinierung und Steuerung durch die Regierungskoalition gelingen kann, ob ein eigenes Digitalministerium der optimale Ansatz wäre und welche Herausforderungen mit einer zusätzlichen Ressortzuständigkeit verbunden sind, wird aktuell diskutiert.

Welche Learnings es hierzu bereits auf Länderebene gibt wollen wir im Rahmen unseres netTalks, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus entsprechenden Digitalministerien aus verschiedenen Bundesländern erörtern.