Europäisches Parlament, Kommission und Rat haben Ende April ein Übereinkommen bei den Trilog-Verhandlungen zur Novellierung der AVMD-Richtlinie erreicht. Dabei einigten sie sich darauf, den Anwendungsbereich auch auf Video-on-Demand Dienste auszuweiten sowie eine Mindestquote an Europäischen Inhalten von 30 %. Zudem wurde die Integrität des Signals vereinbart. Zusätzliche Einblendungen sollen somit nur nach Absprache mit dem Rundfunkveranstalter erlaubt sein.
Gleichzeitig diskutieren die Länder noch immer um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, der vor allem die Regulierung von Plattformen und Benutzeroberflächen zum Ziel hat. In diesem Zuge wurde in der Vergangenheit immer wieder die privilegierte Auffindbarkeit gefordert. Im Juni wollen die Länder ihren neuen Entwurf nun in einer öffentlichen Konsultation zur Diskussion stellen. An dieser Konsultation wird sich auch eco beteiligen
Wir laden Sie herzlich ein zum politischen Frühstück in das eco Hauptstadtbüro:
AGENDA
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Begrüßung
- Henning Lesch, Leiter eco Hauptstadtbüro
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Impulsvortrag
- Folke Scheffel (eco Berlin)
- Thomas Bihlmayer (eco Brüssel)
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Offene Diskussion u.a. zu folgenden Fragen
- Welche besonderen Herausforderungen bzw. Probleme kommen auf die Mitgliedsunternehmen zu?
- Wie passen die diskutierte Novellierung der AVMD-Richtlinie und die Bemühungen der Länder um einen „Modernisierungsstaatsvertrag“ zusammen?
- Wo ergeben sich Reibungspunkte?Welche zentralen Punkte sollten bei der Konsultation der Länder besondere Beachtung finden?
SPEAKER
Leiter Hauptstadtbüro
eco e.V.
Referent Internet- und Medienrecht
eco e.V.
Policy Adviser
eco e.V., Büro Brüssel
LOCATION
eco Hauptstadtbüro
Französische Straße 48
10117 Berlin
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