Derzeit wird in Fachkreisen kontrovers über einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen („E-Evidence-Verordnung“) debattiert. Die Kommission möchte ein einheitliches Verfahren für die gesamte Union etablieren – bei allem Verständnis für diesen Vorstoß ist das vorgeschlagene Verfahren jedoch mehr als diskussionswürdig. Insbesondere die kaum zu überblickende Zahl möglicher Anordnungsbehörden, die ungeklärte Haftung der Diensteanbieter und die unterschiedlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sieht eco als hochproblematisch an.
eco möchte Sie daher herzlich zu einem Politikfrühstück einladen, um die wesentlichen Punkte der Stellungnahme des eco zum Thema vorzustellen. Daran anschließend wird es Gelegenheit geben, weitere Kritikpunkte an dem Vorhaben zu diskutieren.
Es würde uns sehr freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen:
Wann? Am Dienstag, 16. Oktober 2018 von 8.00 – 9.30 Uhr
Wo? Im eco Hauptstadtbüro (Französische Straße 48, 10117 Berlin)
Zur Veranstaltung wird ein Frühstück serviert.
Bitte lassen Sie uns bis zum 12. Oktober 2018 per E-Mail an berlin@eco.de wissen, ob Sie teilnehmen werden.