Die Rolle der Europäischen Union in der Netzpolitik – Brauchen wir eine Digitale Agenda für Europa?
Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen die Unternehmen der Internetwirtschaft sowie der IKT-Unternehmen in immer größerem Ausmaß. Die Internetwirtschaft ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa insgesamt der Wachstumsmotor unserer Zeit und wird damit zu der prägenden Schlüsseltechnologie für die wirtschaftliche Wertschöpfung. Um diese Entwicklung weiter zu fördern, benötigt es von Seiten der Europäischen Union die richtigen politischen und regulierungspolitischen Entscheidungen für eine Rahmengesetzgebung für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Mit dem Digital Single Market-Paket und der Datenschutz-Grundverordnung steht das Europäische Parlament vor zwei zentralen Richtungsentscheidungen mit großer Tragweite. Noch vollkommen offen ist hingegen, wie Parlament und Kommission auf das Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung reagieren werden.
Welche Themen sollten eine Digitale Agenda für die Europäische Union bestimmen? Welche Probleme gilt es dabei gegeneinander abzuwägen? Und welche Handlungsfelder sind aus Sicht der deutschen und europäischen Internetwirtschaft besonders relevant?
Diese und weitere Fragen werden wir im Rahmen eines Politikfrühstückes mit den Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutieren.
Die Teilnahme zu diesem eco Politikfrühstück ist den Mitglieder des Europäischen Parlaments und deren Mitarbeitern vorbehalten.