Die Diskussion um den Umgang mit Daten, insbesondere mit personenbezogenen Daten, hat an Bedeutung gewonnen und neue Impulse erfahren. Im Vordergrund stehen dabei Fragestellungen, die sich aus den zunehmenden Potentialen einer datenbasierten und datenzentrierten Wertschöpfung ergeben, sei es der Zugang, die Verwendung oder der Austausch und das Teilen von Daten.

Dies möchten wir zum Anlass nehmen, mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Prof. Kelber im Rahmen einer eco Kompetenzgruppensitzung über das Spannungsverhältnis einer gelingenden Datenökonomie und der europäischen und insbesondere deutschen Ausgestaltung des Datenschutzes in den Austausch zu kommen.

Dabei stehen aktuelle Herausforderungen und Fragestellungen des Datenschutzes im Vordergrund. Die rechtlich relevanten Anknüpfungspunkte ergeben sich aus der anstehenden Umsetzung des TDDG und dem Umgang mit Daten bzw. der Anonymisierung von Daten. Aber auch die Diskussion über die europäische CSAM Verordnung (zB „Chatkontrolle“), die Zukunft der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und Neuregelung wie Quick-Freeze und IP-Datenspeicherung sowie die der transatlantische Datenaustausch im Rahmen Transatlantic Data Privacy Framework sind datenschutzrechtlich relevant.

Daneben wollen wir die Sitzung der Kompetenzgruppe nutzen, um einen Aus- und Überblick über weiteren aktuellen rechtspolitischen Themen und gesetzgeberische Vorhaben zu geben und zu diskutieren.