Mit einem gemeinsamen Entwurf wollen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Telekommunikationsgesetz (TKG) noch in dieser Legislaturperiode grundlegend reformieren und damit den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation umsetzen. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. kritisiert scharf, dass für den Diskussionsentwurf vom 6. November mit rund 430 Seiten, der trotz dessen erhebliche Lücken aufweist, lediglich eine 14-tägige Frist für eine Stellungnahme gewährt wird.
Die TKG-Novelle wird zu erheblichen Änderungen am Regulierungsrahmen im Bereich Telekommunikation führen und beeinflusst damit nicht nur den Ausbau von Gigabitnetzen, sondern auch die digitale Transformation in Deutschland und Europa. Die offensichtlichen Unstimmigkeiten bei der Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien gehen nun zu Lasten der betroffenen Unternehmen.
Bei der TKG-Novelle ist die Zustimmung des Bundesrats vorgesehen. Zudem ist bei Änderungen des deutschen Telekommunikationsgesetzes zur Umsetzung europäischer Rechtsrahmen regelmäßig ein Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angerufen worden, was auch diesmal zu erwarten ist. Somit ist ein Abschluss in dieser Legislaturperiode eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung. Ebenso ist die von der EU festgelegte Umsetzungsfrist bis Ende 2020 ohnehin nicht mehr zu halten.
Sofern eine Einigung in den strittigen Punkten wie Vertragslaufzeiten und Sicherheitsanforderungen zeitnah nicht mehr erfolgt und somit auch keine angemessene Frist zur Stellungnahme möglich ist, wäre eine Reduzierung der Gesetzesvorlage auf die unstrittigen Inhalte, wie Anreize zum Ausbau von gigabitfähigen Netzen, der Beschleunigung von Bauverfahren und der Effektivierung von Förderverfahren vorzuziehen, um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
